@Peter König @Michael Blume Die Tabelle zeigt anschaulich, dass das UN-Verfahren nicht funktioniert.

Erstens klaffen die Faktenwürdigungen auseinander (wie kann man in Gaza einen Genozid feststellen und in den besetzten Gebieten der Ukraine nicht? Das geht nur deswegen weil das UNHRC heftig von Russland unterwandert ist.)

Zweitens sind sämtliche UN-Entscheidungen folgenlos. Der Krieg in der Ukraine ging weiter, der in Gaza auch. Ich finde das nicht gut, aber es ist die Realität, in der wir inzwischen leben.

Die eine Wahrheit findest man da nur noch bei Jesus Christus. Bei der UN findet man sie jedenfalls nicht. Und selbst wenn man sie fände stünde sie da nur auf Papier. Von daher sind die Staatenlenker aufgefordert, sich um das Wohl ihres jeweiligen Staates zu kümmern. Mehr ist auf der diesseitigen Welt offenbar nicht möglich. Und bei diesem dann sehr relativen Maßstab bleibe ich dabei, das Regime in Iran sollte fallen, egal wie.

@M Schommer Meine Kirche betreut iranische christliche Geflüchtete (die das Berliner BAMF gerne abschieben würde und das auch zahlreich versucht). Die haben alle recht klare Vorstellungen davon, wie eine bessere Zukunft im Iran aussieht - nämlich ohne das derzeitige Regime, das Christen verfolgt, verschwinden lässt und tötet. Ihr ordnet mich hier alle völlig falsch ein wenn ihr mich für einen Faschisten, Trumpisten oder sonst was haltet. Ich habe nicht mal gesagt dass ich den "Präventivschlag" toll finde. Was ich sinngemäß sagen wollte: Sollte bei dieser Aktion das iranischen Regime fallen, ist das aus meiner Sicht zu begrüßen - weil ich mit den iranischen Christen fühle, und auch mit dem nichtchristlichen iranischen Volk, das ebenfalls unter diesem Regime leidet. Und was ich noch gesagt habe: Worum bei dieser Aktion überhaupt geht, ob es um Regime Change geht, oder was ganz anderes, werden wir frühestens in ein paar Tagen wissen.

Es gab eine Zeit, da hätte ich jetzt auch sofort Präventivschlag? Völkerrecht! gerufen. Auch jetzt hinterlässt das Wort "Präventivschlag" bei mir einen schalen Beigeschmack. Ich habe aber leider als Wahlukrainer seit 2014 erlebt, wie das Völkerrecht komplett versagt. Mehr noch, ich habe erlebt, wie in Deutschland Menschen und insbesondere bestimmte eher linke politische Kreise stets dann auf das Völkerrecht hinweisen, wenn es um das Völkerrecht von Ländern mit blutigen Unrechtsregimes geht, aber stets dann sehr laut schweigen, wenn es um das Völkerrecht von freien Ländern, wie der Ukraine oder auch Israel, geht. Das soll kein Vorwurf gegen Dich persönlich oder den Herrn, der mich grad geblockt hat, sein, aber ich habe einfach so viele von diesen moralischen Heuchlern gesehen und gelesen, dass bei mir angesichts meines Schmerzes um die Ukraine eine gewisse Desillusionierung beim Thema "Völkerrecht" eingetreten ist.

Ich hoffe, ich habe klar gemacht, was ich hier sagen will. Wenn man an sich gute Rechtsprinzipien zu lange bricht und ignoriert, dann funktionieren sie irgendwann nicht mehr und dann kann man von niemand mehr erwarten, dass er sich noch dran hält. Das ist das, was wir in der Welt grad beobachten.

Ja, ich würde mir eine Rückkehr zum Völkerrecht wüschen, dann bitte universell und global. Es nur da anzuwenden, wo es geht, und jeden, der stark genug ist, davon auszunehmen - das kanns nicht sein.

Dass mich hier ein demokratischer Politiker deswegen blockiert, ohne verstehen zu wollen, was ich sagen will, wirft vor allem ein Schlaglicht auf den Zustand unserer Demokratie ...