Heute ist wieder ein Tag, an dem ich froh bin, zwei Angebote für eine Kandidatur im Bundestag dankend abgelehnt zu haben.
Denn dass Parteivorsitzende eine willkürlich besetzte Rentenkommission eingesetzt haben, finde ich bedenklich. Nun heißt es auch noch, dass das Parlament die „Beschlüsse der Kommission“ ohne Änderungen beschließen soll. ✍️🤔🤷♂️
Umgekehrt wurde aber ein einstimmiger (!) Beschluss des Bundestages zur Verfolgung der Jesidinnen & Jesiden von den Bundesregierungen einfach ignoriert! 👇🤔😤
Aus meiner Sicht als Politikwissenschaftler & Demokrat hat diese Entmachtung des Bundestages seit dem ersten „Koalitionsvertrag“ und „Koalitionsausschuss“ von 1961 gegen den Wortlaut des Grundgesetzes Art. 38 bereits absurde Züge angenommen. Wofür wählen & bezahlen wir über 600 Abgeordnete, die faktisch nichts mehr zu sagen haben? 🇩🇪🇪🇺🤔
So war unser #Grundgesetz nicht gemeint!
#Bundestag #GG #Abgeordnete #Rentenkommission #Koalitionsvertrag #Koalitionsausschuss #Exekutive #Legislative
scilogs.spektrum.de/natur-des-…
Die Krise des Bundestag & der Genozid am Ezidentum
Dr. Michael Blume verzweifelt am Zustand der bundesdeutschen Gewaltenteilung und der Verzagtheit des deutschen Bundestag.Natur des Glaubens
teilten dies erneut
Thomas
Als Antwort auf Dr. Michael Blume • • •nebenbei sei noch erwähnt, dass diese Kommission, wie es Bärbel Bas selbst sagte, unter sehr hohem Zeitdruck gearbeitet hat.
Ich finde das auch sehr bedenklich, das alles.
Dr. Michael Blume hat dies geteilt.
BernaB
Als Antwort auf Thomas • • •DerAsket
Als Antwort auf Dr. Michael Blume • • •Ich sehe das zweigeteilt. Im Hinblick auf die Gewaltenteilung, Selbstverständnis von Parlament und Zweck einer "repräsentativen Demokratie" alles sehr bedenklich.
Wenn ich andererseits an die Unfähigkeit einer konstruktiven Entscheidungsfindung, Einfluss von Lobby-Gruppen etc denke, erscheint mir "Wir setzen alles um." schon fast lösungsorientiert
Kuchenschwarte
Als Antwort auf DerAsket • • •So fühlt sich das für mich auch an. Zumal die Rentenkommission mit Fachleuten besetzt ist und mir das Ergebnis anständig vorkommt. An sich bin ich zugetan, wenn Politik Expertise nutzt und nicht auf Basis von Lobbyinteressen und Geschenken an eine alternde Gesellschaft (die oft ja nicht mehr betroffen sein wird, hier insbesondere - aber einen großen Anteil der Wählerschaft stellt) entscheidet.
@BlumeEvolution
Dr. Michael Blume
Als Antwort auf Kuchenschwarte • • •@Kuchenschwarte
Meine Kritik hier richtet sich auch nicht gegen das Ergebnis, sondern gegen die Struktur.
Auch der #Bundestag selbst hätte eine #Rentenkommission einsetzen und/oder in den Ausschüssen alle Expertinnen & Experten der Welt anhören können. Zusätzlich zu Fachleuten in den Fraktionen und einem hervorragenden, wissenschaftlichen Dienst.
Und Betroffene hätte unser Parlament auch anhören können: M.W. gehörten der jetzigen Rentenkommission niemand an, der sich selbst im Rentensystem befindet.
Und dafür wurden bzw. werden die Rechte unserer MdB beschnitten?
Wenn wir ihnen selbst keine Gesetzgebung mit Expertise mehr zutrauen - warum dann nicht gleich den #Bundestag halbieren? Wer eine Parteien-Technokratie will, muss das ja nicht mehr als parlamentarische Demokratie verkleiden…
@DerAsket
Kuchenschwarte
Als Antwort auf Dr. Michael Blume • • •Sieste, das sind die Details die nicht in den Medien besprochen werden. Und dennoch bin ich froh, wenn das jetzt einfach mal klappt und nicht kaputt regiert wird. Dieses "man denkt gut nach, kommt zu einem schlauen Kompromiss und zieht es dann durch" fehlt mir nämlich sehr.
@DerAsket
Dr. Michael Blume hat dies geteilt.
Kuchenschwarte
Als Antwort auf Kuchenschwarte • • •@DerAsket
MerlinOfMerlinsforge
Als Antwort auf Dr. Michael Blume • • •Oder wie anfangs bei den Grünen eine Rotation, inzwischen denke ich wäre es auch Sinnvoll zumindest Minister etc. juristisch haftbar zu machen. Wenn der Innenminister Gerichtsurteiler missachtet wäre er eigentlich ein Fall für eine unabhängige Justiz, was unsere ja laut EU Aussagen nicht ist.
Dr. Michael Blume
Als Antwort auf MerlinOfMerlinsforge • • •@MerlinOfMerlinsforge
Hier bin ich klar anderer Meinung: Ob #KIDiktatur oder #Losdemokratie - wer mir und meinen Mitmenschen das demokratische Wahlrecht entziehen will, bedroht unsere #Menschenwürde. Effizienz ist hier nicht das entscheidende Kriterium.
Kein Mensch sollte einer Legislative und Exekutive unterstehen, die nicht demokratisch gewählt wurden. Wir haben kein Recht, unsere Verantwortung und also auch unser Wahlrecht an Algorithmen oder Lose abzugeben. Diese dürfen gerne beraten (wir haben in BW starke Bürgerräte und -foren), aber nicht entscheiden.
Ich verteidige die parlamentarische Demokratie unseres Grundgesetzes aus tiefer Überzeugung.
@Kuchenschwarte @DerAsket
scilogs.spektrum.de/natur-des-…
Das Wahlrecht als Menschenwürde. Warum ich Zensus- und Losdemokratien ablehne » Natur des Glaubens » SciLogs - Wissenschaftsblogs
Natur des GlaubensKuchenschwarte
Als Antwort auf Dr. Michael Blume • • •@MerlinOfMerlinsforge @DerAsket
Die Bürgerbeteiligung in BW ist schön - der verdanken wir jetzt gerade den verschärften Nichtraucherschutz.
Irritiert haben mich dabei die Herren Palmer und Nopper, die auf die Bäume gestiegen sind. Frustrierend, dass es an der konsequenten Umsetzung knischen wird, nachdem die Beteiligung ein starkes Ergebnis geliefert hat. Was sollen wir denn noch tun wenn weder wählen noch beteiligen zum Ziel führt?
DerAsket
Als Antwort auf Dr. Michael Blume • • •Mit den Besonderheiten in BW kenne ich mich nicht aus, daher enthalte ich mich der Äußerung zu diesem Punkt.
Ich stimme vollumfänglich zu, dass unsere Mitwirkungsrechte - insbesondere Wahlen - absolut schützenswert sind und zu verteidigen sind.
Ich habe aber auch ein Recht darauf, dass diejenigen Personen / Parteien mit dem Ergebnis der Wahl konstruktive Politik machen. Für unkonstruktiven Stillstand sind die nicht gewählt worden.
1/
@MerlinOfMerlinsforge @Kuchenschwarte
Dr. Michael Blume hat dies geteilt.
DerAsket
Als Antwort auf DerAsket • • •Und dass das richtig eingeordnet wird. Ich meine damit nicht billige Politiker:Innem-Schelte a la "Die faulen Säcke, die noch nie gearbeitet haben usw..."
Ich mag die aktuell regierenden Parteien nicht, ich mag deren Politik nicht. Aber selbst ich als Staatsbürger darf erwarten, dass sie dieses wunderbare Land konstruktiv regieren. Wenn mir die Politik nicht passt, darf ich demonstrieren gehen, mein Kreuz an anderen Stellen setzen usw.
@MerlinOfMerlinsforge @Kuchenschwarte
Saupreiss #Präparat500 👅🥚🥚
Als Antwort auf DerAsket • • •Darf ich das, @DerAsket ?
Ich verweise auf die unwürdige Lage der Wählenden etwa in Frankreich; überspitzt übertragen und Deutschland: Lindner oder Weidel?
Natürlich wäre klar, wo ich mein Kreuz setze, aber bitte komme mir da niemand mehr mit „Wählerwillen“ oder „demokratischer Entscheidung“.
@BlumeEvolution @MerlinOfMerlinsforge @Kuchenschwarte
DerAsket
Als Antwort auf Saupreiss #Präparat500 👅🥚🥚 • • •@Saupreiss
Was soll ich sagen...ich würde immer einer Lindner-Partei meine Stimme geben, um eine Weidel-Partei von der Machtergreifung abzuhalten. Demokratie muss ja nicht immer Spaß machen.
Der entscheidende Punkt ist: Wir - ich verallgemeinere mal frech - haben es uns in der Unzufriedenheits-Ecke bequem gemacht. Unsere Kraft, unsere Einflussmöglichkeit hat nicht in der Wahlkabine geendet, sie endet auch nicht
1/
@BlumeEvolution @MerlinOfMerlinsforge @Kuchenschwarte
DerAsket
Als Antwort auf DerAsket • • •@Saupreiss
mit Sekundenkleber auf irgendeiner Straße. Deine Kraft fängt damit an, dass Du Deinem Kind erklärst: "Ja, manchmal scheiterst Du und die Arschgeigen gewinnen. Aber morgen gibt's ne neue Runde." Du gehst Deiner Familie mit Solar und Fahrrädern auf die Nerven, Du verzichtest auf das Schnitzel. Und wenn Du das wieder und wieder machst.
Ich weiß, Kalender/Postkarten-Botschaften will keiner mehr lesen, aber ich bleibe am Ball.
@BlumeEvolution @MerlinOfMerlinsforge @Kuchenschwarte
Dr. Michael Blume hat dies geteilt.
Saupreiss #Präparat500 👅🥚🥚
Als Antwort auf DerAsket • • •@DerAsket
Bleibe gerne am Ball. Nur: „Keine Lösung sondern mit Anlauf zum Abgrund“ vs „Wir zünden direkt alles an“ ist halt auf Dauer doch demokratisch sehr beschränkt, findest du nicht?
Ich halte mich für recht talentiert im Kröten schlucken. Ich trage ne Menge Scheiß mit, wenn die Marschrichtung stimmt. Ich komme auch recht gut mit konservativer Politik klar - wenn sie konstruktiv ist. DAS sehe ich in der Tat nur noch punktuell.
@BlumeEvolution @MerlinOfMerlinsforge @Kuchenschwarte
DerAsket
Als Antwort auf Saupreiss #Präparat500 👅🥚🥚 • • •@Saupreiss
Volle Zustimmung.
Irgendwie schade, dass man uns die "Ja, wir schaffen das"-Situationen auch kaputtgemacht hat...die "Ruck'-Reden nur noch schal sind, aber Schmink-Tipps und kurze Tanzvideos von 17Jährigen gut laufen.
Aber gut, würde mich der Zeitgeist interessieren, wäre ich nicht hier.
Zurück zum Ausgangspunkt: Lieber punktuell Experten-Ratschläge umsetzen, als gar nichts.
@BlumeEvolution @MerlinOfMerlinsforge @Kuchenschwarte
Dr. Michael Blume hat dies geteilt.
RostundRad
Als Antwort auf DerAsket • • •Dr. Michael Blume
Als Antwort auf RostundRad • • •@RostundRad
Nachdem sich eine selbsternannte „Fortschrittskoalition“ davor - unter tatkräftiger Mithilfe fossiler Konzernmedien - zerlegt hatte…
Die den von mir genannten Bundestagsbeschluss für die Jesidinnen & Jesiden übrigens ebenfalls ignoriert hatte.
Ich verstehe den Reiz des parteipolitischen #Dualismus , aber die Entmachtung des Bundestages ist längst Parteien - übergreifende und kaum mehr reflektierte Tradition…
@DerAsket @MerlinOfMerlinsforge @Kuchenschwarte
herder.de/hk/hefte/archiv/2025…
Medien und Mimesis. Journalismus in Zeiten digitaler Aufmerksamkeitsökonomie
Michael Blume (Herder Korrespondenz)Saupreiss #Präparat500 👅🥚🥚
Als Antwort auf Dr. Michael Blume • • •Ich sehe meine und die Menschenwürde vieler anderer in der Tat sehr viel mehr bedroht durch Politiker, die uns Amt bei Partei (viel wichtiger) und bei Bevölkerung (in der Praxis im Stimmverhalten wenig Sachorientiert) buhlen müssen.
Laut GG sind Abgeordnete lediglich ihrem Gewissen unterworfen. Das kennt nur eben keine Fraktionsdisziplin, und schon gar keine zwangsläufige Selektion durch Parteistrukturen.
1/2
@MerlinOfMerlinsforge @Kuchenschwarte @DerAsket
Saupreiss #Präparat500 👅🥚🥚
Als Antwort auf Saupreiss #Präparat500 👅🥚🥚 • • •2/2 In diesem Sinne halte ich das vom Ergebnis her gedacht leider weit näher am Geist des Grundgesetzes, als unseren derzeitigen Bundestag. Dem ich - trotz aller Wertschätzung für manche Abgeordnete - zugegebenerweise nicht mehr ohne große Veränderung zutraue, Konstruktiv die Fragen unserer Zeit konstruktiv zu bearbeiten.
@MerlinOfMerlinsforge @Kuchenschwarte @DerAsket
MerlinOfMerlinsforge
Als Antwort auf Dr. Michael Blume • • •Der Punkt Menschenwürde ist schwierig. Ich mache Menschenwürde eher an Punkten fest, wie können die schwächsten der Gesellschaft sicher und in Würde leben ? Allein von dem Punkt sehe ich das in Deutschland inzwischen als schwierig an. Anstelle von Wahlrecht sehe ich persönlich mehr den Punkt wie groß ist die Möglichkeit der Einflussnahme des einzelnen ?
Wahlrecht verleitet zu oft zu einer falschen Sicherheit. dann haben wir ein Demokratieparadox nach Poppers, sprich eine Demokratie funktioniert nur wenn alle Beteiligten Prodemokratie sind, da sehe ich bei den reaktionären Kräften in Deutschland ein echtes Problem. Autoritätsglaube und Demokratie sind nun mal nicht wirklich Kompatibel.
In der Hinsicht ist die Princeton Studie über die Demokratie in den USA eine ernste Warnung
ipg-journal.de/interviews/arti…
KI Zusammenfassung:
share.google/aimode/ve8m3EqubN…
"In den USA regiert nicht die Mehrheit!"
Benjamin I. Page (IPG Journal)Dr. Michael Blume
Als Antwort auf MerlinOfMerlinsforge • • •@MerlinOfMerlinsforge
Mit dieser Logik landest Du bei der Selbstunterwerfung der Menschen unter eine vermeintlich „allwissende“ und „gerechte“ KI, sobald diese „bessere“ Ergebnisse als eine sog. #Losdemokratie erzielen würde.
Und, nein, nicht mit mir. Niemals. Ich werde nie eine Regierung akzeptieren, die nicht gewählt wurde. Zur Würde des Menschen gehört die #Verantwortung - einschließlich des Risikos zum Scheitern.
@Kuchenschwarte @DerAsket
Kuchenschwarte
Als Antwort auf Dr. Michael Blume • • •Der letzte Satz trifft es für mich sehr gut - und er beleuchtet das, was ich als Problem empfinde: Man bekakelt sich ohne Ende und lässt lieber die Regierung platzen als ins tun zu kommen und notfalls transparent ein Scheitern zu erklären und zu korrigieren.
Das ist nicht das, was ich als Bürgerin beauftragt habe aber durchaus das, was die AfD zu versprechen scheint.
@MerlinOfMerlinsforge @DerAsket
Dr. Michael Blume hat dies geteilt.
MerlinOfMerlinsforge
Als Antwort auf Dr. Michael Blume • • •@Kuchenschwarte @DerAsket
Da lande ich eher beim Gegenteil. Und nein ich nutze zwar Ki um zu bestimmten Punkten, wo ich mich zumindest Grundlegend auskenne um Texte zusammen zu fassen, aber unterwerfen nope.
Ich persönlich halte eh die Daoistische Reghierungsphilosophie für am Sinnvollsten, eine Regierung die man nicht merkt ist eimne gute Regierung. Nicht etwas wird getan weil die Regierung es sagt sondern weil sie zu dem "wir haben das geschafft" inspiriert, Ansonsten hätte mein Deutschlehrer zu der Antwort gesagt Thema verfehlt.
Siegfried.
Als Antwort auf MerlinOfMerlinsforge • • •@MerlinOfMerlinsforge @Kuchenschwarte @DerAsket Da widerspreche ich. Wir stehen inmitten großer globaler Herausforderungen. Da muss man das Handeln von Regierungen spüren.
Einfache Beispiele: Wenn Bäume gepflanzt werden und Parkplätze dafür wegfallen; wenn Fördermittel zur Verfügung gestellt werden oder nicht – auch gegen meinen Wunsch – dann merkt man das durchaus.
Ich wünsche mir kluge, aber auch mutige Regierungen – die ihr Handeln vor den Bürger*innen rechtfertigen.
Hector Maier
Als Antwort auf Dr. Michael Blume • • •MerlinOfMerlinsforge
Als Antwort auf Hector Maier • • •Das fängt schon im Schulsystem an. Die Analysfähigkeiten die man braucht lernt man erst in der Gymnasialen Oberstufe, die zu erreichen ist aber stark von der sozialen Herkunft bestimmt.
Dann werden die Menschen in Dauerstress, Angst und Erschöpfung gehalten, was Analyse und emotionale Fähigkeiten weiter einschränkt. Menschen in solchen Situationen wählen eher Autoritär.
Was mich zu der Schlussfolgerung führt, wir müssen erstmal wieder Demokratiefähig werden.
Hector Maier
Als Antwort auf MerlinOfMerlinsforge • • •Sagittarius_59
Als Antwort auf Dr. Michael Blume • • •"Zur Würde des Menschen gehört die #Verantwortung - einschließlich ...:
AUSSCHLIEßLICH, ist Kompromissbereitschaft zur Kapitulation vor heuchlerisch-verlogener "Demokratie" des parlamentarischen Marionetten-Theaters im "freiheitlichen" Wettbewerb um Deutungshoheit der wettbewerbsbedingt-konfusen Symptomatik - Wirklich-wahrhaftige Vernunft und zweifelsfrei-eindeutig zu fusionierendes Verantwortungsbewusstsein sind unkompatibel❗️
@MerlinOfMerlinsforge @Kuchenschwarte @DerAsket
Sagittarius_59
Als Antwort auf MerlinOfMerlinsforge • • •@MerlinOfMerlinsforge
"Autoritätsglaube und Demokratie sind nun mal nicht wirklich Kompatibel."
Die "Demokratie" des "freiheitlichen" Wettbewerbs um Deutungshoheit der wettbewerbsbedingt-konfusen Symptomatik 1:5, IST Autorität im "Glaube" an die heuchlerisch-verlogene Richtigkeit des "Zusammenlebens" wie ein wachstumwahnsinniges Krebsgeschwür des reformistischen Kreislaufes❗️
@BlumeEvolution @Kuchenschwarte @DerAsket
MerlinOfMerlinsforge
Als Antwort auf Sagittarius_59 • • •Sagittarius_59
Als Antwort auf MerlinOfMerlinsforge • • •@MerlinOfMerlinsforge
🥴 ERNSTHAFT❓️- Das 🙉🙈🙊 macht es den Profitlern des "gesunden" Konkurrenzdenkens so einfach❗️
@BlumeEvolution @Kuchenschwarte @DerAsket
MerlinOfMerlinsforge
Als Antwort auf Sagittarius_59 • • •Sagittarius_59
Als Antwort auf MerlinOfMerlinsforge • • •@MerlinOfMerlinsforge
Meine Urgroßmutter war mit Rosa Luxemburg befreundet und Rosa hat gesagt:
"Es war seit jeher den Epigonen vorbehalten, befruchtende Hypothesen des Meisters in starres Dogma zu verwandeln und satte Beruhigung zu finden, wo ein bahnbrechender Geist schöpferische Zweifel empfand."
Aber Du bist ja kein Epigone, auch das die Vernunft des Geistes Zweifel in offenbarter Vorsehung als angemessen empfand, ist Dir auch schnuppe⁉️
@BlumeEvolution @Kuchenschwarte @DerAsket
MerlinOfMerlinsforge
Als Antwort auf Sagittarius_59 • • •MerlinOfMerlinsforge
Als Antwort auf MerlinOfMerlinsforge • • •@Sagittarius_59 @Kuchenschwarte @DerAsket Und deine These mal für normalsterbliche übersetzt.
Es war schon immer so: Die Nachfolger machen aus den anregenden Ideen eines großen Denkers starre Regeln. Sie geben sich mit einfachen Antworten zufrieden, wo das ursprüngliche Genie noch voller schöpferischer Zweifel war.“
Sagittarius_59
Als Antwort auf MerlinOfMerlinsforge • • •@MerlinOfMerlinsforge "... wo das ursprüngliche Genie noch voller schöpferischer Zweifel war."
Ob KI Mensch noch voller schöpferischer Zweifel ist, ob seiner KI / KI'en und der wettbewerbsbedingt-konfusen Symptomatik 1:5❓️
@BlumeEvolution @Kuchenschwarte @DerAsket
MerlinOfMerlinsforge
Als Antwort auf Sagittarius_59 • • •Sagittarius_59
Als Antwort auf MerlinOfMerlinsforge • • •@MerlinOfMerlinsforge
Da weißt Du auf den real existiernden Faschismus hin, der einfach nur wieder unter den Teppich gekehrt werden soll⁉️
@BlumeEvolution @Kuchenschwarte @DerAsket
Sagittarius_59
Als Antwort auf Sagittarius_59 • • •@MerlinOfMerlinsforge
Die Schöpfung hat keinen Zweifel - Jesaja 55,8-11
@BlumeEvolution @Kuchenschwarte @DerAsket
Sagittarius_59
Als Antwort auf MerlinOfMerlinsforge • • •@MerlinOfMerlinsforge
😳Waaas, "das Kapital" verstanden aber allgemein ...❓️Naja, Rosa hat's ja damals schon auf den Punkt gebracht⁉️👋🥴
@BlumeEvolution @Kuchenschwarte @DerAsket
MerlinOfMerlinsforge
Als Antwort auf Sagittarius_59 • • •Sagittarius_59
Als Antwort auf Dr. Michael Blume • • •"Ich verteidige die parlamentarische Demokratie unseres Grundgesetzes aus tiefer Überzeugung."
Davon bin ich sogar ZUTIEFST überzeugt🥴
@MerlinOfMerlinsforge @Kuchenschwarte @DerAsket
PrinterAngel🏳️🌈
Unbekannter Ursprungsbeitrag • • •Ich fürchte, dass schon nur Menschen für die Parlamente nominiert werden u kandidieren können, die bereit sind sich Koalitionsvertrag u Fraktionsdiziplin zu unterwerfen, denn das System kann ja nur funktionieren, weil von den 328 Abgeordneten der Union und der SPD die meisten / alle bereit sind mitzumachen.
Dr. Michael Blume hat dies geteilt.
Dr. Michael Blume
Als Antwort auf PrinterAngel🏳️🌈 • • •@angeldruckt @lassegismo
Der erste, bundesdeutsche Koalitionsvertrag wurde erst 1961 zwischen Adenauer (CDU) & Mende (FDP) geschlossen, CSU, SPD und später sogar Grüne, Linke und BSW schlossen sich an.
Faktisch bildete sich eine politische Kultur, die gegen die Idee und Wortlaut des Grundgesetzes die Macht von den gewählten Parlamenten (Legislative) auf die Parteibüros und Regierungen (Exekutive) verlagerte.
Ich beobachte, dass das mit der Fernseh- und Zeitungsdemokratie noch leidlich funktionierte, nicht mehr aber digital. Wir bräuchten m.E. wieder dringend mehr Grundgesetz, also mehr parlamentarische Konsensdemokratie statt erkennbar überforderter Parteivorsitzender (aller Parteien!).
Aber nach meiner Erfahrung haben die wenigsten Verantwortlichen in Politik, Medien und sogar Wissenschaft & Justiz jemals von diesen Zusammenhängen gehört. Die Traditionen haben das GG zugewuchert…
scilogs.spektrum.de/natur-des-…
Der Parteien-Koalitionsvertrag von 1961 gegen das Grundgesetz
Natur des GlaubensPetraBF
Als Antwort auf Dr. Michael Blume • • •Es ist auch für mich als Wählerin frustrierend. Ich habe inzwischen gut verstanden, wie es zu Politikverdrossenheit kommt. Und den "Vertrauensverlust" nun am eigenen Leibe erfahren.
Wenn mein Optimismus eine Person wäre, wäre diese inzwischen ein medizinischer Notfall.
Ich finde inzwischen die Idee lustig, alle Abgeordneten 4 Jahre lang von Mindestlohn leben zu lassen (Einfrieren eigener Vermögen), den Fahrdienst wegzunehmen und v.a. ihnen sämtliche Klimaanlagen abzuschalten!
PetraBF
Als Antwort auf PetraBF • • •PetraBF
Als Antwort auf PetraBF • • •Dr. Michael Blume
Unbekannter Ursprungsbeitrag • • •@Neurotransmitter
Die Digitalisierung erschüttert Demokratien weltweit. Sie führt vielerorts - etwa in Großbritannien - zu einer Rechtsmimesis, die für demokratische Parteien (wie dort Torys & Labour) noch nie funktioniert hat. Ganze Verfassungen geraten in den Streßtest, so in den USA.
Deutschland hat ein hervorragendes Grundgesetz für eine parlamentarische Konsensdemokratie, die jedoch ab 1961 sukzessive und Parteien-übergreifend in eine Konkurrenzdemokratie umgewandelt wurde.
Als Politikwissenschaftler, Christ, Demokrat und Verfassungspatriot sehe ich das mit Sorge & kläre also über unser #Grundgesetz auf. Als einstiger Kommunalpolitiker & #Solarpunk habe ich aber durchaus auch Hoffnung.
Eine politische Kultur aus dem Geist unseres #GG , die einer digitalisierten Gesellschaft angemessen ist, halte ich weiterhin für möglich.
Auch Bundes-Parteivorsitzende selbst könnten ja z.B. merken, dass sie viel besser mit starken Parlamenten arbeiten könnten. Hoffe ich.
scilogs.spektrum.de/natur-des-…
Wie der Solarpunk den Ruf von Wissenschaft und Demokratien retten kann (und auch wird) » Natur des Glaubens » SciLogs - Wissenschaftsblogs
Natur des GlaubensPeter Madlener🚲
Als Antwort auf Dr. Michael Blume • • •fIREHOSE
Als Antwort auf Peter Madlener🚲 • • •@PMadlener
Deswegen verliert Deutschland auch jedes Jahr:
* Keine geschlossen antretende Équipe
* kein Teamgeist
Parteien wählen bedeutet, wir stehen uns jeden Tag selbst im Weg, weil jede Partei für sich gewinnen will.
Das lässt sich auch nicht kosmetisch behandeln oder schönreden, wie einige das hier versuchen.
Martin Lücke
Als Antwort auf PrinterAngel🏳️🌈 • • •@angeldruckt @lassegismo
Die Lösung wäre ein Wahlsystem, welches die Person in den Vordergrund stellt und nicht die Partei. Eine offene Listenwahl würde diesen Weg beschreiten. Das hat bei Kommunalwahlen auch gute Ergebnisse erzielt.
Auch bei einem Grabenwahlrecht würden die direkt gewählten Kandidaten deutlich unabhängiger agieren können. Ein Grabenwahlrecht setzt aber voraus, dass die Wähler ihr Wahlverhalten etwas anpassen, weil es sonst zu deutlich anderen Ergebnissen führt. Das können sich die meisten Leute in der Debatte nicht vorstellen und sind deswegen einseitig dafür oder dagegen.
Der aktuelle Trend geht eher in die andere Richtung. In den letzten Reformen wurden die Listen gestärkt. Damit werden die Kandidaten, die weiter weg vom Mainstream der Partei sind, eher abgestraft.
Dr. Michael Blume hat dies geteilt.
fIREHOSE
Als Antwort auf Dr. Michael Blume • • •@Neurotransmitter
Au contraire: Es ist das Konzept der demokratischen Partei, das noch nie funktioniert hat.
Die Verschiebung in Richtung "klare Kante" ist lediglich Ausdruck der Unzufriedenheit mit einem System, das mangelhafre Responsivität hinsichtlich der Bedürfnisse der Menschen und der Anforderungen an das System zeigt.
Digitalisierung beschleunigt bestenfalls.
fIREHOSE
Unbekannter Ursprungsbeitrag • • •Nutt Los (@NuttLos@mastodon.social)
Nutt Los (Mastodon)Marcus Rohrmoser 🌻
Als Antwort auf Dr. Michael Blume • • •ich bin für eine Stärkung der Repräsentanz im #Bundestag. Mein Wunsch:
Die entsprechenden Mandate der <5% Parteien und der nicht abgegebenen Stimmen werden nicht einfach den gewählten Parteien zugeschlagen.
Sondern per #Los aus der anwesenden Bevölkerung (Hauptwohnsitz) besetzt.
Schwupps, und schon haben wir eine echte #Volksvertretung ohne Elitenphantasie (die Besten der Besten, na klar).
Dann hat jeder die Wahl: Will ich Parteien, gehe ich wählen. Will ich Menschen, wähle ich das Losverfahren durch Nichtabgabe der Stimme.
Natürlich muß das erst in's #Grundgesetz. Ein dickes Brett.
BioSchweiz
Als Antwort auf Marcus Rohrmoser 🌻 • • •Raphael Wimmer
Als Antwort auf BioSchweiz • • •@BioSchweiz @mro
Für mich offensichtlichste Probleme: die meisten Menschen hätten wohl wenig Zeit und Lust, plötzlich vier Jahre lang ihre Familie und Arbeit liegen zu lassen und nach Berlin zu ziehen.
D.h., man muss ein Opt-In machen. Dann melden sich neben ein paar guten Leuten wohl vor allem Spinner:innen und Karrierist:innen.
Wer dann als Einzelperson gewählt wird, sitzt dann ohne Netzwerk im Bundestag und muss sich für jede Abstimmung eigenständig ins Thema einarbeiten. Klappt nicht.
Marcus Rohrmoser 🌻
Als Antwort auf Raphael Wimmer • • •das ist spekulativ.
Raphael Wimmer
Als Antwort auf Marcus Rohrmoser 🌻 • • •@mro @BioSchweiz
Ja, es scheint mir unvermeidlich, spekulativ zu bleiben, wenn man über die Zukunft spricht - insbesondere, wenn man einen vagen Vorschlag kommentiert.
Ich habe nur *potentielle*, mir bedenkenswert erscheinende Probleme genannt.
Also Probleme, die ich für hinreichend wahrscheinlich und hinreichend hinderlich für die Grundidee halte.
Inwiefern würden Sie zu einer anderen Einschätzung kommen?
Marcus Rohrmoser 🌻
Als Antwort auf Raphael Wimmer • • •probieren geht über spekulieren. Das Hauptproblem ist wohl eher, ein #Parlament aus #Parteien zu überzeugen, diesen Weg zu beginnen.
Erik
Als Antwort auf Raphael Wimmer • • •@RaphaelWimmer @mro @BioSchweiz
Jede/r Abgeordnete, also bei diesem Vorschlag auch die gelosten, hat jederzeit das Recht sich Fraktionen anzuschließen oder mit genügend anderen eine Fraktion zu bilden und somit von den Angestellten und anderen Vorzügen der Fraktion zu profitieren. Und die gelosten Abgeordneten könnten nicht durch innerparteiliche Maßnahmen 'auf Linie' gezwungen werden, sodass der Fraktionszwang aufgeweicht würde.
Ceterum censeo afdem esse damnandum
Erik
Als Antwort auf Erik • • •@RaphaelWimmer @mro @BioSchweiz
2. Auch gewählte Abgeordnete lassen für das Mandat nicht Arbeit und Familie zurück und ziehen dauerhaft nach Berlin, das ist nur ein Teil, wahrscheinlich sogar der kleinere. Auch gewählte Abgeordnete haben immer die Möglichkeit zu sagen, dass sie das Mandat nicht annehmen oder zurückgeben also Opt-Out, falls es tatsächlich mit der eigenen Lebenssituation nicht passt.
Deine Spekulationen sind also ziemlich unbegründet.
2/2
Ceterum censeo afdem esse damnandum
Marcus Rohrmoser 🌻
Als Antwort auf Erik • • •man stelle sich vor, #Fraktionen wären Arbeitsgemeinschaften statt Abstimmungskartelle.
BioSchweiz
Als Antwort auf Raphael Wimmer • • •Marcus Rohrmoser 🌻
Als Antwort auf BioSchweiz • • •der #Erfahrungsgefälle ist sehr sorgsam zu beobachten.
BioSchweiz
Als Antwort auf Marcus Rohrmoser 🌻 • • •Marcus Rohrmoser 🌻
Als Antwort auf BioSchweiz • • •#Lobby klingt immer nach #Geldkoffer und Panzer, aber ich denke da auch an den #Wiesenknopf_Ameisenbläuling.
Und heute reicht ein Koffer, von dem sich dann niemand mehr erinnern kann, wo er herkam.
Erik
Als Antwort auf Marcus Rohrmoser 🌻 • • •@mro
Das nenne ich tatsächlich mal eine interessante Verbindung von Los- und Wahldemokratie. Gegen eine reine Losdemokratie würde ich mich wie @BlumeEvolution immer zur Wehr setzen, aber das hätte was...
Ceterum censeo afdem esse damnandum
Michael 🇺🇦
Als Antwort auf Dr. Michael Blume • • •Dr. Michael Blume
Als Antwort auf Michael 🇺🇦 • • •Vielen lieben Dank, @heluecht 🙏 - aber der Konzern-Fossilismus in Politik und Medien dominiert noch immer die Berliner Hauptstadtblase und das Denken „aller“ Parteien, vgl. den Zusammenbruch der Ampel. Kluge Köpfe gibt es quer durch die Parteien, aber sie werden noch kaltgestellt.
Und ob ich im #Bundestag jemals hätte so frei sprechen dürfen wie am 9.11.2023 im @Landtag_BW gegen jeden Antisemitismus und dessen fossile Finanzierung?
Es war die bisher wichtigste Rede meines Lebens. Und hier in BW habe ich mir das Standing erkämpft, dialogisch & frei denken und sprechen zu dürfen. Die Fossilisten können das nicht mehr unterdrücken - obwohl sie es mit Medienkampagnen, Anwälten und digitaler Gewalt versucht haben und z.T. noch versuchen…
#BadenWuerttemberg #Landtag #Berlin #Bundestag #Antisemitismus #Fossilismus #Solarpunk #Erneuerbare #Friedensenergien #CDU #Ampel #SPD #Gruene #FDP #CSU
scilogs.spektrum.de/natur-des-…
Im Landtag BW gegen Antisemitismus - Meine Rede zum 9.11.2023
Natur des GlaubensSteffi
Als Antwort auf Dr. Michael Blume • • •@Neurotransmitter
Zitat:"Auch Bundes-Parteivorsitzende selbst könnten ja z.B. merken, dass sie viel besser mit starken Parlamenten arbeiten könnten. Hoffe ich"
Da ist mir spontan eingefallen "auch Chefs könnten mit einem starken/guten Betriebsrat zusammenarbeiten",
das funktioniert in der Regel schlecht. Chef versus sozialen Strukturen. Weil, der Chef=Alpha-tier weiss ja was richtig ist. Da stört Demokratie in der eigenen Gruppe nur.
Dr. Michael Blume hat dies geteilt.
Dr. Michael Blume
Unbekannter Ursprungsbeitrag • • •@Sabine1963
Mir fehlt vor allem 1. die Achtung unseres Parlamentes durch die Parteivorsitzenden. Die eigentlich parlamentarischeDemokratie unseres #Grundgesetz wird mit Füßen getreten & kaum jemand bemerkt das noch. Auch nicht in den Qualitätsmedien.
2. Eine glaubwürdige Zukunftserzählung sollte vermitteln können, „warum“ & „wohin“ die Deutschen „sparen“ sollen. Stattdessen wiederholen Union & SPD die #Rechtsmimesis von Torys & Labour in UK - mit den gleichen Resultaten.
3. Mehr Kinder werden so eher nicht geboren, die wirtschaftlichen & psychologischen Folgen der #Demografie werden ebenso verdrängt wie jene der #Klimakrise.
Immerhin ist im #Fediverse ein starker Dialograum entstanden - so daß niemand mehr behaupten kann, man(n) habe ja nichts wissen können… 😌🤷♂️🇩🇪🇪🇺
scilogs.spektrum.de/natur-des-…
Wie der Solarpunk den Ruf von Wissenschaft und Demokratien retten kann (und auch wird) » Natur des Glaubens » SciLogs - Wissenschaftsblogs
Natur des GlaubensPetraBF
Als Antwort auf Dr. Michael Blume • • •Andererseits verstehe ich, wenn dir das zu viel wird. Und ein bisschen Eigeninitiative beim Informieren müsste gerade auf der Führungsebene der Parteien zumutbar sein. Ich will nicht alles auf dich als Einzelnen lenken.
PetraBF
Als Antwort auf Steffi • • •Christoph Brodesser
Als Antwort auf Steffi • • •Dr. Michael Blume hat dies geteilt.
Anny Hartmann
Als Antwort auf Dr. Michael Blume • • •Retepkce 🐈
Als Antwort auf Steffi • • •Astrid Hilt
Als Antwort auf Dr. Michael Blume • • •Jan Philip Günther
Als Antwort auf Dr. Michael Blume • • •Dr. Michael Blume hat dies geteilt.
KarlE
Als Antwort auf Jan Philip Günther • • •Sowohl in Mitteilungen der Regierung als auch in den Medien lese ich viel zu oft "Regierung beschließt Gesetz". Nein, das können die nicht! Sie können nur den Entwurf beschließen, den sie dem Bundestag vorlegen.
Ich bedaure diese irreführende Unschärfe sehr, 1. entsteht der falsche Eindruck, dass die Regierung Gesetze in Kraft setzen könnte, und 2. wird die Erwartung geweckt, sie seien schon gültig.
Jeder Bericht ist auch Demokratiebildung und sollte daher sprachlich korrekt sein.
Dieu
Als Antwort auf KarlE • • •KarlE
Als Antwort auf KarlE • • •Dr. Michael Blume
Als Antwort auf KarlE • • •@KarlE
Mein Problem ist, dass schon in der auch im SPIEGEL zu lesenden Forderung nach „alles umsetzen“ der #Bundestag mit unseren gewählten Abgeordneten nur noch als Hindernis beim Durchregieren und Gesetze-beschließen der Parteivorsitzenden erscheint.
Und dann kann ich schon verstehen, dass sich immer mehr Leute fragen, wozu das Parlament in dieser Größe und mit diesen Kosten zu rechtfertigen ist, wenn es doch nur noch ein Hindernis sei.
Finde diese politische & mediale Tradition gegen die parlamentarische Demokratie unseres Grundgesetzes widersprüchlich, problematisch und letztlich auch die Parteivorsitzenden überfordernd.
@FlippoFlip
digitalcourage.social/@BlumeEv…
Dr. Michael Blume
2026-06-28 17:07:22
KarlE
Als Antwort auf Dr. Michael Blume • • •@FlippoFlip ich erinnere mich, dass beim "Heizungsgesetz" der Ampel die Union, Herr Heilmann, im Eilverfahren erfolgreich gegen eine überstürzte Beschlussfassung im #Bundestag geklagt hat. Dazu hätte es nach meinem Empfinden in der Merz-Koalition auch schon mehrfach Anlass gegeben. Anscheinend sind die derzeitigen Oppositionsparteien zu "brav" um solche Rechte einzufordern.
Allerdings stimmt mich lto.de/recht/hintergruende/h/2… wenig zuversichtlich. Geradezu entsetzt bin ich über die Verunglimpfung des Parlamentsprozesses als "Sandkastenspiel" durch VerfRichter Frank, und die Einordnung in Mehr- und Minderheit durch VerfRichter Offenloch. Hier wurde die Fraktionsdisziplin so verinnerlicht, dass das freie Mandat völlig ausgeblendet wird! 😲
'Heizungsgesetz' vorm BVerfG: Wieviel Zeit braucht gute Gesetzgebung?
Dr. Christian Rath (Legal Tribune Online)Dr. Michael Blume hat dies geteilt.
YeOldeDragon
Als Antwort auf Martin Lücke • • •@agileranwalt
An dieser Stelle möchte ich für die Abschaffung des Wahlrechts plädieren. Es sollte durch ein quotiertes Losverfahren ersetzt werden. Das würde die Macht der Parteien massiv beschränken und ihnen trotzdem erlauben, "an der politischen Willensbildung mitzuwirken", wie es so schön im Text heißt.
Quoten übrigens nur deshalb, damit alle Bevölkerungsschichten angemessen vertreten sind. Frauenquoten wären dann unnötig, genau wie andere "Minderheiten"quoten. Statistisch würde sich das auspegeln.
Selbstverständlich müsste das von finanziellen und anderen Maßnahmen flankiert werden, um die Ausübung des Mandates zu ermöglichen.
@angeldruckt @lassegismo @BlumeEvolution
Hector Maier
Unbekannter Ursprungsbeitrag • • •@Sabine1963
"Ihre Truppe im Griff haben"
und damit gegen das Grundgesetz verstoßen
gesetze-im-internet.de/gg/art_…
Art 38 GG - Einzelnorm
www.gesetze-im-internet.deNorbertD68
Als Antwort auf Dr. Michael Blume • • •Aber es wäre gut, wenn es dort Abgeordnete gäbe, die einmal zeigen, dass z.B. ein Koalitionsvertrag & Fraktionszwang gegen den Gedanken der Demokratie verstößt!
Warum nicht sie @BlumeEvolution ? Vielleicht könnten sie etwas sehr wichtiges anstoßen?
Martin Lücke
Als Antwort auf YeOldeDragon • • •@YeOldeDragon
Was genau heißt quotiertes Losverfahren? An welcher Stelle soll quotiert werden?
So wie im Griechenland der Antike? Was muss man denn machen um zu der Gruppe im Lostopf zu gehören?
Gibt es aktuelle Beispiele, wo ein solches System benutzt wird?
@angeldruckt @lassegismo @BlumeEvolution
Ralf Berger
Als Antwort auf Dr. Michael Blume • • •Was tun, wenn jeder Weg ins Falsche führt. Die "letzte Patrone" der Regierung heißt jetzt weniger Demokratie wagen und so die Demokratie - erstmal in Sachsen-Anhalt - retten. Dagegen müssen wir Demokratie neu definieren und dabei mindestens eine AfD-Regierung mitdenken, um diese zu verhindern oder zu überstehen.
𝓒𝓱𝓻𝓲𝓼𝓽𝓸𝓯 𝓓𝓸𝓷𝓪𝓽
Als Antwort auf Ralf Berger • • •@ralfb
Ist es "weniger Demokratie wagen", wenn man im Sinne Poppers den Intolleranten gegenüber intollerant ist, und Antidemokraten nicht demokratisch die Macht und damit zur Möglichkeit, die Demokratie ganz abzuschaffen überlässt?
Das GG gibt zusammen mit dem BVerfG den Weg vor: Antidemokraten können ausgeschlossen werden. Und genau das sollten wir mit der gesichert Rechtsextremen AfD auch tun: Parteiverbot statt Angst vor der eigenen Courage!
YeOldeDragon
Als Antwort auf Martin Lücke • • •@agileranwalt
Quoten hatte ich in meinem Post bereits erwähnt. Nach Bevölkerungsschichten.
Um im Lostopf zu landen muss man die Bedingungen erfüllen, die einem heute das Wahlrecht geben: über 18 (oder über 16. wäre mir auch recht) und hier gemeldet seit x Zeit (ja, ich halte Staatsbürgerschaft für überflüssig. Zumindest auf Landes- und Kommunalebene).
Letzte Frage: nein, meines Wissens.
@angeldruckt @lassegismo @BlumeEvolution
Dr. Michael Blume
Unbekannter Ursprungsbeitrag • • •@YeOldeDragon
Das Wahlrecht gehört m.E. zum Kernbestand der Menschenwürde - und ich würde es immer verteidigen. Zumal mit dem Argument der höheren Effizienz direkt auf die Losdemokratie die KI-Diktatur folgen würde.
Nein, Danke. Ich bleibe beim Grundgesetz und der Verantwortung des (jedes!) Menschen.
@agileranwalt @angeldruckt @lassegismo
#Wahlrecht #Wahlen #Menschenwürde #Losdemokratie #Grundgesetz #Demokratie #KIDiktatur
scilogs.spektrum.de/natur-des-…
Das Wahlrecht als Menschenwürde. Warum ich Zensus- und Losdemokratien ablehne » Natur des Glaubens » SciLogs - Wissenschaftsblogs
Natur des GlaubensMartin Lücke
Als Antwort auf YeOldeDragon • • •@YeOldeDragon
Bevölkerungsschichten scheint mir ein ziemlicher Sammelbegriff. Das müsste man ja klar abgrenzen. Es ist auch die Frage, ob man Familien oder Einzelpersonen anschaut. Das scheinen mir eine Menge Fragen offen.
Ich habe auch den Eindruck, dass die Mehrheit solche Aushandlungsprozesse gar nicht möchte. Man müsste die Leute also vermutlich zumindest weich zwingen.
Was ich daran reizvoll fände, ist, dass der Wahlkampf ausfallen würde. Damit würden wohl auch Versprechungen weniger werden.
Aber man müsste sowas immer erst ausprobieren. Die rechtliche Komplexität scheint mir auch hoch, weil es gegen Wahlgrundsätze verstoßen würde.
Vielleicht wäre ein erster Schritt, es in einem Verein oder Unternehmen zu testen. Bei mir überwiegt die Skepsis.
@angeldruckt @lassegismo @BlumeEvolution
YeOldeDragon
Als Antwort auf Martin Lücke • • •@agileranwalt
Ich denke, die rechtliche Komplexität ist sogar noch höher, da man das Grundgesetz ändern müsste, das m. W. Wahlen vorschreibt.
Dazu kommt natürlich noch, dass nicht jeder Mensch ein solches Losamt freiwillig ausfüllen will. Soweit ich weiß, funktioniert das ja nichtmal bei Schöffen gut. Und wer etwas unfreiwillig tut, ist nicht unbedingt willens, es dann gut zu machen.
Auch intellektuelle Fähigkeiten spielwn bestimmt eine Rolle.
Das Losverfahren ist mit Sicherheit nicht ideal, aber mindestens gleichwertig zum (derzeitigen) Wahlverfahren.
Der Vorteil wäre, dass man sich eine Menge Kosten sparen könnte und sich keine "Politikerkaste" bilden kann.
@angeldruckt @lassegismo @BlumeEvolution
PrinterAngel🏳️🌈
Als Antwort auf Dr. Michael Blume • • •Zustimmung.
Dieu
Als Antwort auf Dr. Michael Blume • • •Dr. Michael Blume
Als Antwort auf Dieu • • •@hllizi
Lieben Dank, aber die Antwort ist ganz einfach: Beide jüdischen Landesgemeinden (Baden & Württemberg) sowie alle demokratischen Fraktionen des Landtags und die Landesregierung Baden-Württemberg haben mich & mein Team gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben beauftragt. Dieser Auftrag ist mir wichtig.
scilogs.spektrum.de/natur-des-…
Im Landtag BW gegen Antisemitismus - Meine Rede zum 9.11.2023
Natur des GlaubensMartin Schröder 🇺🇳
Als Antwort auf YeOldeDragon • • •Also möchtest Du die Demokratie abschaffen. Raus!
@agileranwalt @angeldruckt @lassegismo @BlumeEvolution
PrinterAngel🏳️🌈
Unbekannter Ursprungsbeitrag • • •@YeOldeDragon @agileranwalt @lassegismo
Mein Unbehagen gegen das Losen u dem Zufall ausgeliefert zu sein fußt ua darauf, das die Regierenden unter diesen Bedingungen ihr Handeln tatsächlich mit Fügung, Schicksal unseres Volkes, Lenkung durch Kräfte u Mächte rechtfertigen können.
Nicht nur, dass dieser Wortschatz schon kontaminiert ist, auch stellen sich damit ihre Berufung u somit ihre Entscheidungen über alle Sachargumente.
Das käme im Extrem einer Theokratie ohne Gott nahe.
Dr. Michael Blume hat dies geteilt.
YeOldeDragon
Als Antwort auf PrinterAngel🏳️🌈 • • •@angeldruckt
Ui. Ok, diese Sichtweise hatte ich jetzt nicht auf dem Schirm. Das ist natürlich möglich, und da es möglich ist wird es auch versucht werden. Man kann nur hoffen, dass diese Versuche an der demokratischen Mehrheit scheitern.
Andererseits frage ich mich, wo ist der Unterschied zur Wahldemokratie? Hier kann jede Entscheidung mit der Tatsache begründet werden, dass man ja gewählt wurde für das, was man gerade tut. Irgendeine Umdeutung von Wahlverspreche(r)n findet sich immer.
@BlumeEvolution @agileranwalt @lassegismo
Tobias Ernst
Als Antwort auf Dr. Michael Blume • •Dr. Michael Blume mag das.
Dr. Michael Blume
Als Antwort auf Tobias Ernst • • •@tobifant
Also, ich mache ja weiter mit, auch hier im #Fediverse. Aber aus meiner Sicht sind Kommunal-, Landes- und Europapolitik nicht weniger bedeutend als Bundespolitik. Und ich habe mich sehr bewusst entschieden, die Beauftragung von jüdischen Gemeinden, allen demokratischen Landtagsfraktionen und der Landesregierung gegen #Antisemitismus & für jüdisches Leben weiterhin kraftvoll auszufüllen. Mit einer Kandidatur, spätestens einem Sitz im Bundestag hätte ich das aufgeben müssen. Nein, Danke.
scilogs.spektrum.de/natur-des-…
Im Landtag BW gegen Antisemitismus - Meine Rede zum 9.11.2023
Natur des GlaubensDr. Michael Blume
Unbekannter Ursprungsbeitrag • • •Keine Ahnung, welche „Prämisse“ Du meinst. Ich bin seit über 33 Jahren aktiver Christdemokrat und erwarte von meiner Partei glaubwürdige, christdemokratische Politik auf der Basis des Grundgesetzes.
Wie die rechtslibertäre Engführung und dem ersten Bundeskabinett ohne CDA-Stimme, die Missachtung der Wissenschaften zugunsten des Fossilismus und das Aushungern der Kommunen beim deutschen Volk ankommt, können ja alle sehen.
Deine implizite Aufforderung, mich entweder als Parteisoldat einzureihen oder aber „eine eigene Partei“ zu gründen, kann ich da nur als hilflosen Ausgrenzungsversuch zur Kenntnis nehmen. Schon als JU-Orts- und Kreisvorsitzender und auch als CDU-Gemeinderat habe ich die Erfahrung gemacht, dass die meisten Menschen gestandene Persönlichkeiten in der Demokratie sehen wollen, keine eilfertigen Mitläufer. Wenn die Union eine Zukunft hat, dann wieder als breite und vielfältige Volkspartei mit starken Stimmen. Danke.
#CDU #CDA #Volkspartei #Rechtsmimesis
scilogs.spektrum.de/natur-des-…
Blume & Ince 37: Monica Wüllner (CDA) & Konkordanzregierung
Natur des Glaubenslichtschnuppe
Als Antwort auf Dr. Michael Blume • • •@Dr. Michael Blume @Lasse Gismo (Friendica Antifa) @PrinterAngel🏳️🌈
Moin
Mein Lieblingsvorschlag: Nur noch geheime Abstimmungen in den Parlamenten.
Ja, aber, dann weiß man nicht mehr wer wie abgestimmt hat.
Genau! Diese "einfache" und kostenlose Änderung würde bewirken das immer wieder neu um die Zustimmung, bei den Abgeordneten/innen geworben werden muss.
Höchstwahrscheinlich werden Gesetzesvorschläge sachlicher erörtert, haben Sachargumente wieder eine Chance, wird es sehr schwer "Fraktions- und Koalitionsdisziplin" durchzusetzen und vor allem können gewählte Abgeordnete endlich wieder ihrem Gewissen folgen.
Wahlgeheimnis auch für Gewählte und nicht nur für Wählende!
Dann haben endlich gute Gesetzesvorschläge, auch wenn sie von der "falschen" Partei kommen eine Chance. Ja, regieren wird dann etwas schwieriger. Na und?
Geht es um Gutes regieren durch eine gewählte Obrigkeit oder um die besten Entscheidungen für das Land?
#kontrolle #vertrauen #demokratie
Dr. Michael Blume
Unbekannter Ursprungsbeitrag • • •@agileranwalt
Dein Beitrag war explizit und namentlich nur an mich adressiert. Ich nehme Deinen zweiten Post als Klarstellung zum ersten & gut ist.
Dr. Michael Blume
Unbekannter Ursprungsbeitrag • • •@YeOldeDragon @MerlinOfMerlinsforge
Es ist ganz einfach: Wer den Menschen das demokratische Wahlrecht nimmt, bekommt es nicht wieder. Ob durch sog. „Lisdemokrstie“ oder KI - das Argument, dass Menschen nicht schlau genug wählen, ist fatal.
Ihr könnt das deutsche Grundgesetz inklusive Menschenwürde und Wahlrecht hier noch so oft angreifen, ich stehe dazu. Aus humanistischer & christlich-demokratischer Überzeugzung.
@Kuchenschwarte @DerAsket
Ryek Darkener
Unbekannter Ursprungsbeitrag • • •Wie man aktuell sieht.
Achim Theobald
Unbekannter Ursprungsbeitrag • • •@Commander_KEEN
Tja, das ist wie wenn Du von deinem Chef/Firmen-Inhaber gesagt bekommst, du machst das jetzt.
Der Chef/Firmen-Inhaber dich aber überhaupt nicht bezahlt, sondern jemand anderes gegen dessen Interessen du dann arbeitest.
Möge Adenauer in der Hölle verrotten für dieses "Konstrukt"!
deBaer
Unbekannter Ursprungsbeitrag • • •Thomas
Als Antwort auf Dr. Michael Blume • • •@AwetTesfaiesus
Vielleicht kann es auch helfen sich zu fragen, warum Politiker:innen so oft externe Kommissionen bemühen?!
Meines Erachtens lagern Politiker Entscheidungen an Kommissionen aus, weil die Freiheit eigener Entscheidungen Angst macht. Aber die Berufung auf Experten verwandelt persönliche Verantwortung in scheinbare Sachzwänge und schützt vor Schuldgefühlen, Kritik und der Erfahrung, selbst entscheiden zu müssen.
Ja, Politik zu Psychologisieren ist nicht unproblematisch, aber sich auch dieser Dimension bewusst zu sein, erweitert den Blickwinkel, finde ich.
Mir fällt auch im Zusammenhang mit diesem Thema hier Dostojewski ein, der die Tiefen der menschlichen Seele auf eine so beeindruckende Weise literarisch in Worte zu fassen wusste:
"Ich sage dir, der Mensch kennt keine quälendere Sorge, als jemand zu finden, dem er so schnell wie möglich das Geschenk der Freiheit übergeben kann, mit dem er, dieses unglückliche Geschöpf, geboren wird.“ (aus: Brüder Karamasow)
So gehts am Ende vermutlich einem Großteil der Menschen, und damit auch Politiker:innen.
#politik #angst #kommissionen #rentenkommission #bundestag #dostojewski #mittwoch #berlinbubble
Awet Tesfaiesus, MdB
Als Antwort auf Thomas • • •MerlinOfMerlinsforge
Unbekannter Ursprungsbeitrag • • •Imho brauchen wir auch eine zeitliche Ämterbegrenzung um das jetzige Berufspolitikertum zu überwinden. Wird es eine Ideale Lösung geben ? Wohl eher nicht aber man kann versuchen sich einer zu nähern. Zumal eine Ideale Lösung wohl etwas sehr steriles wäre, oder wie Zen es Lehrt wirkliche Perfektion braucht Inperfektion
Dr. Michael Blume
Als Antwort auf deBaer • • •@deBaer
Das erlebe ich anders - schon die Ampel-Regierung scheiterte doch nicht an zu viel Einigkeit unter demokratischen Parteien - sondern an digital überdrehten Parteiblasen.
Und leider setzt sich das teilweise auch auf Mastodon fort… 😓
@Commander_KEEN
digitalcourage.social/@BlumeEv…
Dr. Michael Blume
2026-06-24 15:57:02
alter Boomer
Als Antwort auf Achim Theobald • • •@AchimTheobald @Commander_KEEN
Meines Wissens gibt es auf Lokalebene kaum Koalitionszwänge. Da wird praktisch entschieden, ob ein Spiellatz gebaut wird oder nicht.
Im Bundestag ist die größte Hürde der Haushaltsplan, mit dem die Regierungspolitik finanziert wird.
Da muß man geschlossen sein, als Regierung.
alter Boomer
Als Antwort auf alter Boomer • • •Wenn es nach den Linken ginge, null Euro für Rüstung.
bei den Grünen alles nur in Umweltschutz.
Die Regierung will aber ihre im Koalitionsvertrag beschlossenen Dinge machen und nicht, was die Opposition ihr finanziert.
Bernd Paysan R.I.P Natenom 🕯️
Als Antwort auf Dr. Michael Blume • • •Dabei dreht sich aber viel um Identität, und wenig um Fakten.
Die KP Chinas ist eine Einheitspartei, in der über Fakten ein Konsens herrscht. Da kommen die Fünf-Jahrespläne auch von einer Komission, die das mit wissenschaftlichen Standards ausarbeitet. Die Politik kann abstrakte Ziele vorgeben, aber was konkret gemacht wird, wird auf Basis von Fakten und wissenschaftlicher Expertise entschieden. Das ist technokratisch, nicht demokratisch. An der Stelle ist es auch keine Autokratie, denn die wenigen, die oben das Sagen haben, bestimmen nicht die Details.
Bei uns dagegen wird jeder Pups zur Identität erklärt. Wärmepumpe, E-Auto, alles wird mit religiösem Eifer als Teil der eigenen oder gegnerischen Identität erklärt, und von der anderen Seite dann heftig bekämpft.
Unser System hat sich verrannt.
Donald Trump, Friedrich Merz, Emanuel Macron oder von Boris Johnson bis Keir Starmer sind nicht die Ursache, sondern das Symptom. Gewissermaßen die Enshittification der Demokratie.
Dr. Michael Blume
Als Antwort auf Bernd Paysan R.I.P Natenom 🕯️ • • •@forthy42
Danke, aber ich kann keine generelle Überlegenheit der KP Diktatur erkennen. Parteifunktionäre und auch Militärs werden immer wieder auf Wunsch des Obersten abgesetzt, verhaftet, verschwinden ohne Rechtsstaat. Es gibt wenig echte Freiheiten, massive Überwachung & kaum Rechtsstaatlichkeit. Selbst nach den offiziellen Daten implodiert die Bevölkerung, so dass China mangels Binnen-Nachfrage Exporte subventionieren muss. So positiv, wie Du über China schwärmst, dürftest Du in China nicht über Demokratien schwärmen…
Nein, Danke. Ich bestehe auf unserem Wahlrecht und will weder in einer KP-Diktatur noch in einer KI-Diktatur oder einer sog. „Losdemokratie“ leben. Für autoritäres & tyrannophiles Geraune bin ich generell nicht zu haben. Danke.
@deBaer @Commander_KEEN
scilogs.spektrum.de/natur-des-…
China zwischen demografischer Implosion & KI-Robotik
Natur des GlaubensFab Ataqe
Als Antwort auf Dr. Michael Blume • • •Heute: 'Das setzen wir alles so um.'
Bernd Paysan R.I.P Natenom 🕯️
Als Antwort auf Dr. Michael Blume • • •Sagen wir mal so: Jens Spahn wäre in China bestimmt wegen Korruption zum Tode verurteilt worden. Bei uns darf er unbehelligt Fraktionsführer sein, obwohl auch hier jedem klar ist, dass seine milliardenschweren Maskendeals bestraft gehören.
Man kann die Rechtsstaatlichkeit der chinesischen Justiz mit Grund anzweifeln, aber wenn jemand wie Jens Spahn bei uns einfach so frei rumlaufen darf, und eine wichtige Rolle in der Politik hat, dann halte ich das auch für Rechtsstaatversagen. Da fehlt eben die Unabhängig der Staatsanwaltschaft.
Die chinesische Technokratie ist output-legitimiert. Die Leute sagen: wir haben zwar keine Wahl, aber das, was die Politik macht, funktioniert, und sie ist auch in der Lage, die Fehler der Funktionäre zu bestrafen. Das sorgt für eine hohe Zufriedenheit. Der Eindruck bei uns ist das Gegenteil: eine Output-Legitimation ist nicht vorhanden, dazu funktioniert es hier zu schlecht. Die Zufriedenheit mit den Gewählten ist nicht gegeben. Die Leute haben den Eindruck, zwischen verschiedenen Übeln wählen zu müssen.
Der Überwachungsstaat wird in China mit „Sicherheit“ verkauft. Mit genau dem gleichen Argument bringt die Union ein um das andere Mal eine verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung ein. Was ist der praktische Unterschied? Wenn du in China Filesharing machst, verwendet der Staat diese Daten, die er ja auch hat, nicht gegen dich. Hier schon. Und wenn du auch nur einmal einen Abmahnprozess am LG Hamburg erlebt hast, dann möchtest du lieber ein chinesisches Gericht als die (das chinesische Gericht wäre auch parteiisch, aber nicht auf der Seite der Content-Mafia). Das hat mit Rechtsstaat auch nichts mehr zu tun.
Die offiziellen Daten für die Geburten sind übrigens zusammengebrochen, weil es mit dem Ende der 1-Kind-Politik keinen Erfassungsdruck mehr gibt. Früher wurden ein Teil der Geburten (vor allem Mädchen, die dann meist bis zur Einschulung schon noch nachgemeldet wurden) nur verzögert gemeldet, heute ist das noch wesentlich verbreiteter. Die Regierung hat sicher eine Schattendatenbank aus ihrer Überwachung, aber offiziell meldet sie natürlich nur, was ihr offiziell mitgeteilt wurde.
Eine Art Meldebonus hat man übrigens inzwischen sogar doch beschlossen, mal sehen, ob der wirkt: lemonde.fr/en/international/ar…
Zu den Subventionen noch eine Anmerkung: die chinesische Fiskalpolitik ist nicht durch irgendeine Art von Austerität gekennzeichnet. Die investieren. Strategisch, gewinnorientiert, das Geld kommt wieder rein. Die bauen Industrien auf, die dann ein weltweites Quasi-Monopol bekommen. So etwas gibt es durchaus bei uns auch: das Dienstwagenmodell z.B. ist eine strategische, massive Subvention der Autoindustrie. Dass es nicht mit Chinas strategischer Investition in E-Autos mithalten kann, ist nicht die Schuld der Chinesen, das ist schon unser eigenes Versagen.
Client Challenge
www.lemonde.frDr. Michael Blume
Unbekannter Ursprungsbeitrag • • •@kkarhan
Nein, Danke & ich lasse mich auch nicht aus der #CDU vertreiben.
Das #C ist mir lebenswichtig. Und dort, wo ich bin, kann ich auch am meisten bewegen.
digitalcourage.social/@BlumeEv…
Dr. Michael Blume
2026-06-25 11:29:13
Walter C. Smith
Als Antwort auf Dr. Michael Blume • • •Ich weiss gar nicht, ob wir nicht eine generelle Überarbeitung des GG brauchen. Ich habe darüber schon vor Jahren mit meinem Vater diskutiert. Durch die Macht der Parteien ist es ja auch so, dass wir eindeutige Nieten im Parlament gar nicht loswerden! Wenn der oder diejenige genug Rückhalt in der Partei hat gibt es einfach einen todsicheren Listenplatz und die Pfeife ist nach der Wahl wieder drin! 😱🤷🏼♂️
Das kann es doch auch nicht sein! 🤦🏼♂️
Luna Dragofelis ΘΔ🏳️⚧️🐱
Als Antwort auf Dr. Michael Blume • • •Heri
Als Antwort auf Bernd Paysan R.I.P Natenom 🕯️ • • •@forthy42 @deBaer @Commander_KEEN @rosaluxstiftung
Interessanter Dialog hier, konkret Deutschland und China zu vergleichen.
Mutig von dir, @forthy42, die kommunistische Diktatur in China so offen zu verteidigen!
Mein Standpunkt vorab: Ich bin kein Freund von Diktaturen, auch nicht von kommunistischen. Aber ich denke dennoch, China macht vieles richtig, v.a. im wirtschaftlichen Bereich. In anderen Bereichen, v.a. bei der gesellschaftlichen Freiheit, die @BlumeEvolution so wichtig findet (ich übrigens auch), scheint mir die Lage nicht so rosig. Siehe beispielsweise der aktuelle Trööt von @rosaluxstiftung :
mastodon.social/@rosaluxstiftu…
Ich bin immer sehr ...
1/x
🔴 Rosa-Luxemburg-Stiftung (@rosaluxstiftung@mastodon.social)
🔴 Rosa-Luxemburg-Stiftung (Mastodon)Leo
Als Antwort auf Bernd Paysan R.I.P Natenom 🕯️ • • •@forthy42 der wäre nur dann verurteilt worden, wenn das der kleinen Clique an Machthabern um Xi so gepasst hätte.
Korruption ist Normalität in China. Wer wie korrupt sein darf Frage der aktuell herrschenden Clique.
Heri
Als Antwort auf Heri • • •@forthy42 @deBaer @Commander_KEEN @rosaluxstiftung
... vorsichtig, wenn hierzulande China (und auch Russland) ge-bashed wird. Denn ich weiss, wie die Mainstream-Narrative funktionieren und konstruiert werden. Ich bin mir 100-Pro sicher, dass hier im "freien Westen" nicht alles so goldig ist, wie immer wieder erzählt wird, und in unseren "Feindesländern" nicht alles so schlecht.
Ich beschäftige mich gerade mit den Theorien und Welterklärungen des kurdischen Gurus Abdullah Oecalan. Für ihn sind die beiden Systeme "Freier Kapitalismus" vs. "Kommunistische Diktatur" gar nicht so sehr gegensätzlich, nur verschiedene Ausprägungen derselben jahrtausendealten Scheisse, die zusammengesetzt ist aus Patriarchat und staatlicher Oberhoheit. Er sieht in der "Staatlichkeit" prinzipiell die Haupttendenz, die Privilegien der Eliten und Mächtigen zu erhalten und zu mehren, während er die ...
2/x
Siegfried.
Als Antwort auf YeOldeDragon • • •Bernd Paysan R.I.P Natenom 🕯️
Als Antwort auf Leo • • •@leonavis Das mit dem Normalfall ist eben nicht mehr so wie früher. Das hat man auch sehr deutlich gemerkt, als Xi Jinping diese Antikorruptionskampagne angekündigt hat. Der bisher gut geschmierte Apparat, der gern das tat, was die Industrie vor Ort wollte, kam ins Stocken und musste erst mal anfangen, ohne die großzügige Hilfe zu Entscheidungen zu kommen. Das wird gern als „Faulheit“ bezeichnet: haben die Beamten früher schnell entschieden, machen sie heute oft lieber nichts.
Die Beobachter sind sich eigentlich einig: das ist nicht einfach ein Säuberungsinstrument, sondern hat tatsächlich Konsequenzen. Und auch die alten Netzwerke, auf die Xi Jinping sich selbst gestützt hat, sind nicht immun.
Erfolgreich abgeschlossen ist die Kampagne aber nicht. Es gibt nach wie vor viel Korruption. Aber es gibt eben auch eine Menge Bestrafungen.
Hier dagegen gibt es auf der oberen Ebene gar nichts. Die können alle ungehindert weitermachen.
Heri
Als Antwort auf Heri • • •@forthy42 @deBaer @Commander_KEEN @rosaluxstiftung
... "Demokratie" als Antagonismus zur Staatlichkeit begreift, die bei der Zivilgesellschaft liegt und von ihr eingefordert werden muss, gegen die Interessen der Staaten. Immer wieder.
Für mich ist das ein völlig neues Konzept, über Politik zu denken. Bin noch nicht so sehr geübt darin. Aber ich find es sehr faszinierend. Und Oecalans Erfolg und Beliebtheit im kurdischen Volk wie auch bei anderen "Nicht-Linken" revolutionären Bewegungen wie den Zapatisten in Mexico scheint mir Grund genug und auch eine Empfehlung zu sein, sich mit seinen Ideen und Konzepten vertieft auseinanderzusetzen.
#Politik #Gesellschaft #Konzepte #Revolution #China #Freiheit #Kapitalismus #Sozialismus #Kommunismus #Oecalan #Kurdistan #Zapatisten
Martin Lücke
Als Antwort auf Siegfried. • • •@realSiegfried
Was mache ich denn, wenn Listenplatz 1, 3 und 7 sich dafür eingesetzt haben Wahlversprechen zu brechen und 2, 4, 5, 6 und 8 sich für die Wahlversprechen eingesetzt haben mit dem aktuellen System. Die Phantasiepartei hat in den Umfragen so viele Prozent, dass 8 Leute reinkommen.
Wie kann ich im aktuellen Wahlsystem ein Signal setzen?
@YeOldeDragon @angeldruckt @BlumeEvolution @lassegismo
YeOldeDragon
Als Antwort auf Siegfried. • • •Na ja, wenn wir bei Wahlen bleiben sollten wir auch über Abwahlen reden. Ansonsten können 4 Jahre bzw. 6 Jahre (Kommunalwahl) echt lang werden und es kann eine Menge Schaden entstehen.
@angeldruckt @BlumeEvolution @agileranwalt @lassegismo
Bernd Paysan R.I.P Natenom 🕯️
Als Antwort auf Heri • • •Leo
Als Antwort auf Bernd Paysan R.I.P Natenom 🕯️ • • •@forthy42 Joa. Und wenn du glaubst, dass Xi und seine Bande weniger korrupt sind, als die Bande, die er - meiner Meinung nach vornehmlich aus Machtsicherung heraus - abgewürgt und vielfach ins Arbeitslager gesteckt oder schlimmeres hat, dann kriegste von mir nen Naivitätsorden.
Da wurde eine Korruption von der anderen abgelöst; der Hauptunterschied ist der Kopf der Hydra. Und ja, das kam gehörig ins Stocken, weil die Willkür grenzenlos war: Wer sich mit Xis Machthabern gut verstand, hatte wenig zu befürchten, wer nicht, der war sehr schnell weg.
Und natürlich hat das "auch" Konsequenzen. Ob's das Land weniger korrupt macht? Wer weiß. Der Hauptverbrecher ist natürlich absolut unagetastet, schließlich ist er der Staatschef.
Ist Deutschland korrupt? Relativ. Im Korruptionswahrnehmungsindex von 2025 ist Deutschland mit 77 Punkten auf Platz 10, China mit 43 Punkten auf Rang 76. Ob einen Spahn umbringen Korruption beseitigt, halte ich für zumindest fragwürdig. Auch wenn der Herr offenbar korrupt ist, ja.
YeOldeDragon
Als Antwort auf Martin Lücke • • •Hoffen, dass sich die Mehrheit durchsetzt 😁
@realSiegfried @angeldruckt @BlumeEvolution @lassegismo
Martin Lücke
Als Antwort auf YeOldeDragon • • •@YeOldeDragon
Abwahlen führen zu noch mehr Risikoversion. Dann werden wir nur noch nach Umfragen regiert.
Es gab zB große Vorbehalte gegen die Wiedervereinigung. Das hat man heute nicht so auf dem Schirm.
@realSiegfried @angeldruckt @BlumeEvolution @lassegismo
PrinterAngel🏳️🌈
Als Antwort auf YeOldeDragon • • •@YeOldeDragon @realSiegfried @agileranwalt @lassegismo
Die Prinzipien unserer ganzen Demokratie wollen keine Vakanzen.
Wer gewählt ist von der Kanzler*in bis zur Bürgermeister*in, ja sogar Vereinsvorsitzende bleiben im Amt bis eine andere gewählt ist und wenn eine zurücktritt, erkrankt oder verstirbt, tritt ein System von Vertretungen in Kraft.
Deshalb gibt es in D keine Abwahl.
Ja, selbst vor dem Auflösen des Parlaments u Neuwahlen stehen hohe Hürden.
PrinterAngel🏳️🌈
Als Antwort auf Martin Lücke • • •@agileranwalt
Ich suche mir unter den angebotenen Listen zum Land- und Bundestag die größtmögliche Schnittmenge.
Bei Kommunalwahlen in BW kann ich panachieren: ich muss nicht eine Liste wählen, sondern kann Frau X u Herrn Y aus egal welcher Liste meine Stimmen geben.
Aber in großen Städte kommt das Verfahren an Grenzen: Die Menschen fühlen sich überfordert bis zu 60 St zu verteilen u beklagen die Kandidaten nicht alle zu kennen.
@realSiegfried @YeOldeDragon @BlumeEvolution @lassegismo
Martin Lücke
Als Antwort auf PrinterAngel🏳️🌈 • • •@angeldruckt
Offene Listenwahlen finde ich richtig gut, weil sie genau das Feedback ermöglichen, was einer Demokratie gut tut.
Das hätte ich schon bei der letzten Reform im Bund gut gefunden. Ich habe aber nicht den Eindruck, dass wir auf mehr Einfluss als Wähler bei einer möglichen weiteren Wahlrechtsreform hoffen dürfen.
agileranwalt.de/blog/die-wahlr…
@realSiegfried @YeOldeDragon @BlumeEvolution @lassegismo
Die Wahlrechtsreform
Agileranwalt.deBernd Paysan R.I.P Natenom 🕯️
Als Antwort auf Leo • • •@leonavis Unser „Korruptionswahrnehmungsindex“ ist halt gut, weil nicht hingeguckt wird. Je mehr man hinguckt, umso schlimmer, oder?
Es gibt durchaus messbare Ergebnisse, etwa der Einbruch der Umsätze im Spielerparadies Macao oder bei den Importen teurer Luxusgüter, die vor allem als Korruptionsgeschenke genutzt wurden. Solche indirekten Belege zeigen die Wirksamkeit.
Natürlich ist keine Maßnahme perfekt, weshalb die Aktion ja nach wie vor in Kraft ist, und Xi Jinping auch Glaubwürdigkeit verliert, weil es immer noch auch hochrangige Funktionäre gibt, die erwischt werden.
Bernd Paysan R.I.P Natenom 🕯️
Als Antwort auf Bernd Paysan R.I.P Natenom 🕯️ • • •Siegfried.
Als Antwort auf PrinterAngel🏳️🌈 • • •Könnte ein Volksbegehren zur Neuwahl eine Option sein?
YeOldeDragon
Als Antwort auf Martin Lücke • • •Das ist richtig.
Die Vorbehalte gegen die Wiedervereinigung waren ja auch, zumindest teilweise, berechtigt. Insofern hast Du ein etwas unglückliches Beispiel gewählt.
Ich sehe aber, worauf Du hinauswillst, sehe auch das Problem meiner Idee. Aber vielleicht können klügere Menschen als och sich etwas ausdenken, dass die Nachteile minimiert?
@realSiegfried @angeldruckt @BlumeEvolution @lassegismo
Leo
Als Antwort auf Bernd Paysan R.I.P Natenom 🕯️ • • •@forthy42 Recherchiere doch erst mal den Index, bevor du, anhand des Wortes "Wahrnehmung", solche vorschnellen Schlüsse ziehst, was der Index abbilden soll.
Weiterhin vermisse ich deinen genauen Punkt. Trump hat auch mit solchen Argumenten die Wahl gewonnen ("drain the swamp!"), da ist es völlig offenkundig, dass der Mann und seine Bande selber die korruptesten Menschen dieses Planeten sind (neben Putin vielleicht).
Was genau ist dein Vorschlag? Du kannst ja nicht ernsthaft wollen, dass Spahn staatlich ermordert wird, wie das möglicherweise in China geschehen wäre.
Bernd Paysan R.I.P Natenom 🕯️
Als Antwort auf Leo • • •@leonavis In China werden solche Todesurteile regelmäßig zur Bewährung ausgesetzt, also in lebenslange Freiheitsstrafen umgewandelt. Hier gibt es keine Todesstrafe. Aber eine nach unseren Verhältnissen angemessene Strafe halte ich für absolut notwendig, und das Fehlen jeder Strafverfolgung dieser korrupten Bagage (da zähle ich auch Scholz mit seiner Cum-Ex-Verstrickung) bedeutet, dass hier rein gar nichts getan wird, sondern man dem Motto Don't Look Up folgt.
Österreich ist dagegen deutlich abgerutscht, weil sich die Experten klar kritischer geäußert haben: „die Rechnung dafür präsentiert, dass die politischen Entscheidungsträger Maßnahmen für die Korruptionsbekämpfung gar nicht oder nur sehr zögerlich in Angriff genommen haben.“
Also, es kommt tatsächlich auf die Wahrnehmung an, nicht auf das objektive Ausmaß. Chinas Wahrnehmung in dieser Rangfolge hat sich durch die Maßnahmen kaum geändert, während es klar objektiv messbare Fortschritte gegeben hat.
Deshalb meine skeptische Einordnung. Die USA sind trotz der offensichtlich korruptesten Bande der Welt nicht auf dem letzten Platz, sondern relativ weit vorne.
Leo
Als Antwort auf Bernd Paysan R.I.P Natenom 🕯️ • • •@forthy42 Österreich ist objektiv deutlich korrupter als Deutschland, nicht, weil man "zufällig" näher hingesehen hat.
Wir haben einen Rechtsstaat. Der ist nicht perfekt, aber wenn die Beweislage für eine Verurteilung nicht reicht (wie bei Scholz damals), dann wird auch nicht verurteilt. In China kann nach den Vibes der Parteiführung dagegen jeder verurteilt werden, der stört.
Insofern ist es absolut kein Wunder, dass China recht weit unten ist, denn es ist - bis heute - massiv korrupt. Es ist weniger die alte Korruption, das ist richtig, dafür ist es eine neue Korruption, bei der man der neuen Parteiführung gefallen muss, sonst verschwindet man halt. Wupps.
Die USA sind deshalb noch relativ weit oben, weil sie noch immer einen halbwegs funktionalen Rechtsstaat haben. Dass sich Trump und seine Bande da austobt hat allerdings bereits Auswirkungen. Mal sehen, wo die USA 2026 landen.
Einen Rechtsstaat in unserem Sinne hat China nun mal absolut nicht.
Also noch mal: Was genau ist dein Punkt?
Bernd Paysan R.I.P Natenom 🕯️
Als Antwort auf Leo • • •@leonavis Nein. Wir haben ein Vertragsverletzungsverfahren der EU an der Backe, weil die Staatsanwaltschaft nicht unabhängig ist.
Deshalb wird gegen Politiker der Regierung eigentlich nie ernsthaft ermittelt.
China hat sein Justizsystem nach dem totalen Zusammenbruch in der Kulturrevolution neu aufgebaut, weil das alte System rettungslos reaktionär war. Das ist noch lang nicht perfekt, ABER genau das, was hier gar nicht passiert, nämlich Anklage und Verurteilung korrupter Politiker, DAS gibt es dort.
Ich finde das immer lustig, wenn unsere Justiz immer so rechtsstaatlich gelobt wird, und Chinas für exakt die gleichen Fakten verdammt wird.
Beispiel gefällig? Thomas Fischer, den ich sehr schätze, hat darauf aufmerksam gemacht, dass Chinas oberster Richter am obersten Gerichtshof ein ehemaliger Provinzgouverneur war. Thomas Fischer las damals die Kommentare und antwortete auch. Ich warf Peter Müller (damals Verfassungsrichter und vorher MP des Saarlandes) in den Raum, und Thomas Fischer antwortete sinngemäß mit „Treffer, versenkt“.
Also: wir glauben nur, dass wir einen Rechtsstaat haben. Wenn wir genau hingucken, haben wir die gleichen strukturellen Probleme wie China.
Leo
Als Antwort auf Bernd Paysan R.I.P Natenom 🕯️ • • •@forthy42 Dass wir in Deutschland auch Probleme mit Korruption haben und diese angegangen werden sollten, bestreite ich nicht.
Allerdings ist dieses Gespräch davon ausgegangen, dass du meintest, dass Spahn in China längst verurteilt worden wäre. Meine Antwort darauf war, dass das an einem wichtigen Faktor hinge: Nämlich, wie ein hypothetischer chinesischer Spahn bei dem Kreis um Xi Jinping beliebt ist.
Insgesamt ist Deutschland weit weniger korrupt. Gibt es in Deutschland große Probleme mit Korruption? Zweifellos. Das habe ich auch nie bestritten. Du hast aber gerade China als positives Gegenbeispiel genannt. China! Das ist doch völlig bekloppt. Das ist so ähnlich wie China als positives Beispiel für Menschenrechte heranzuziehen. Xi hat doch nur unter dem Deckmantel der Korruptionsbekämpfung jegliche politische Opposition innerhalb der Partei erstickt.
Um noch mal zu deinem Punkt zu kommen, den ich jetzt schon zwei mal gefordert habe:
Wenn deine Aussage sein soll "Wir haben Probleme mit Korruption in Deutschland", dann stimme ich dir zu. Wenn deine Aussage sein soll "In China ist es mit der Korruption besser als in Deutschland" kann ich nur sagen: Träum weiter. Und nein, besser ist es dort nicht geworden. Nur anders.
ipofanes
Als Antwort auf Dr. Michael Blume • • •Bernd Paysan R.I.P Natenom 🕯️
Als Antwort auf Leo • • •@leonavis Nein, das ist einfach komplette Ignoranz deinerseits. In China sind tatsächlich eine Reihe hochrangiger Funktionäre aus dem Umfeld von Xi Jinping verurteilt worden. Das Narrativ hier, dass das nur ein Werkzeug für parteiinterne Säuberungen zum Machterhalt von Xi Jinping dient, ist nicht haltbar. Die FAZ, bestimmt kein kommunistisches Kampfblatt, hat das erst kürzlich berichtet (leider Paywalls):
faz.net/aktuell/politik/auslan…
Ohne Paywall die Sache mit den Ex-Verteidigungsministern:
zeit.de/politik/ausland/2026-0…
Das sind Leute, die Xi Jinping selbst als Minister ernannt hat. Wenn Fakten für dich in einer Diskussion keine Rolle spielen, dann können wir aber das Gespräch beenden.
Korruption: China verurteilt zwei ehemalige Verteidigungsminister zum Tode
Maxim Nägele (DIE ZEIT)Leo
Als Antwort auf Bernd Paysan R.I.P Natenom 🕯️ • • •@forthy42 Zweiter Kommentar im Zeit-Artikel:
"Korruption gibt es überall, die Strafen werden aber selektiv verteilt an diejenigen, die kritisch gegenüber der jetzigen Führung sind. Kann man leicht korrelieren, wenn man ungefähr weiß wer zu welcher Fraktion gehört. Gibt natürlich immer wieder auch Alibiverurteilte aus der Xi Fraktion. Schon ziemlich rauhe Umgangsformen innerhalb der CCP.
Sag nicht ich. Sagen Bekannte aus China."
Fakten sind immer interpretationsabhängig. Du kannst gerne glauben, dass Xi tatsächlich Korruption bekämpfen will. Vielleicht will er das auch ein Stück weit. Dass die parteiinterne Opposition damit ausgeschaltet wurde und wird, ist allerdings ein ganz wundervoller Nebeneffekt, meinst du nicht auch?
Ich frage erneut: Was ist dein Punkt?
Bernd Paysan R.I.P Natenom 🕯️
Als Antwort auf Leo • • •@leonavis Kommentare sind Meinungen, keine Fakten. Du nimmst einfach nur an, was zu deiner vorgefassten Meinung passt. Alibi-Todesurteile? Wer kommt auf solche Ideen?
Hier gibt es praktisch gar keine Verurteilungen, außer ein paar AfDler. Korruption auf oberer Ebene wird gar nicht geahndet.
Leo
Als Antwort auf Bernd Paysan R.I.P Natenom 🕯️ • • •@forthy42 Deine Fakten bzgl. China sind allerdings auch nichts als Meinungen. Wie gesagt: Interpretationen.
Dass wir viel Luft nach oben haben, klar. Scheuer kommt nun allerdings vor Gericht. Insofern... joa. Luft nach oben, viel. Wenn dein Punkt ist, dass wir mehr gegen Korruption tun sollten, volle Zustimmung. Wenn dein Punkt ist, dass bzgl. Korruption in China bessere Zustände herrschen als hier... naja. Du kennst meine Meinung nun, und ich deine.
Dr. Michael Blume
Als Antwort auf ipofanes • • •Ja, @ipofanes - wobei das Grundgesetz keine direkte, sondern eine parlamentarische Demokratie vorsieht.
So bekam z.B. Adenauer 1953 die Zustimmung des Bundestages zum deutsch-israelischen „Luxemburger Abkommen“ Trotz zahlreicher Gegenstimmen aus der Koalition durch Zustimmung der SPD.
Heute stehen dagegen die MdB unter sog. Fraktionsdisziplin, die direkt GG-Artikel 38 widerspricht.
@angeldruckt @lassegismo
#Deutschland #Israel #LuxemburgerAbkommen #CDU #CSU #FDP #SPD #Bundestag #MdB #Fraktionsdisziplin #Parlament #Legislative
de.wikipedia.org/wiki/Luxembur…
Luxemburger Abkommen – Wikipedia
Autoren der Wikimedia-Projekte (Wikimedia Foundation, Inc.)Relre Relay hat dies geteilt.
Fab Ataqe
Als Antwort auf Dr. Michael Blume • • •nachdem ich ein bisschen drüber nachgedacht habe:
Die Rentenkomission sehe ich eher als eine Selbstentmachtung von Regierung und Koalitionsausschuss. Durch den von Experten ausgehandelten Kompromiss (die drei jungen Backbencher waren Fraktions-, keine Regierungsvertreter) sind die wesentlichen Punkte für den Gesetzentwurf (ich nehme an, den schreibt die Arbeitsministerin und wird von der gesamten Regierung verabschiedet) fix.
Das Parlament macht dann den Struck und ist vielleicht sogar freier in seinen Anpassungen weil es mit solchen ihren Führungsfiguren nicht ans Bein pinkelt.
Bernd Paysan R.I.P Natenom 🕯️
Als Antwort auf Leo • • •@leonavis Das ist genau das, was Leute mit alternativen Fakten immer erzählen: Alle Fakten sind gemeinsam Meinung. Die solide belegten genauso wie die gefühlten.
Ne, da bin ich draußen. Sauber recherchierter Artikel der Zeit gegen Kommentar Nummer 2, der einfach eine unbelegte Behauptung aufstellt: das ist genau dieses Missverhältnis.
Leo
Als Antwort auf Bernd Paysan R.I.P Natenom 🕯️ • • •@forthy42 Da musst du noch mal saubere Wissenschaftstheorie studieren; die eine Wahrheit gibt es nicht. Theorien sind nie endgültig belegbar, gute Theorien dagegen soweit bewährt und leicht falsifizierbar. Aber das geht in eine andere Richtung...
Wenn wir unbedingt bei gut recherchierten Artikeln sein müssen (so ähnlich wie bei Wikipedia, wo gesunder Menschenverstand nichts und die Quelle alles ist):
bbc.com/news/articles/c78xxyyq…
'"It is an effort to make the party a more effective governing machine and a cudgel to remove political enemies." says Neil Thomas, from the Asia Society Policy Institute.'
🤷
Xi Jinping: Why is the Chinese leader's anti-corruption drive still going on?
Yvette Tan (BBC News)Peter Madlener🚲
Als Antwort auf Walter C. Smith • • •@stiefel_fan
Das GG überarbeiten wäre genau auch mein Ansatz. Wenn wir dabei schon nicht wälen gegen losen tauschen wollen. Was viele der Systemischen Probleme lösen würde.
Auf Parteien verzichten wäre ein logischer Schritt um Koalitionsverträge (auch ungeschriebene) zu verhindern.
@BlumeEvolution @angeldruckt @lassegismo
Bernd Paysan R.I.P Natenom 🕯️
Als Antwort auf Leo • • •@leonavis Hahaha. So kommen die Klimaleugner auch immer daher. Du findest immer einen, der eine andere Meinung hat. Dann gräbst du ein Rockefeller-Institut aus, das sich primär um fernöstliche Kunst kümmert. Das macht sicher die ganz besonders solide Wissenschaft, und verbreitet nicht einfach nur bequeme Vorurteile.
Politik ist keine saubere Wissenschaft, da kommt man damit sicher eher durch. Kreml- oder Zhongnanhai-Astrologie erst recht nicht. Da kann man so gut wie alles behaupten.
PrinterAngel🏳️🌈
Als Antwort auf Dr. Michael Blume • • •@ipofanes @lassegismo
Ich finde, bevor wir das GG überarbeiten, sollten wir es zunächst anwenden. Dazu gehören die Unabhängigkeit der Abgeordneten u das Verfahren zur Prüfung eines Parteiverbots.
Ich bin kein großer Fan davon Abgeordnete abzuwählen. Minister werden durch den Präsidenten auf Vorschlag des Kanzlers berufen. Der Kanzler kann durch ein konstruktives Misstrauensvotum neu gewählt werden.
Ich finde die Abgeordneten sollten 1 Legislatur Zeit haben etwas zu schaffen.
Leo
Als Antwort auf Bernd Paysan R.I.P Natenom 🕯️ • • •@forthy42 jaja, der BBC ist notorisch unseriös. Und Neil Thomas hat natürlich überhaupt keine Ahnung von chinesischer Politik....
asiasociety.org/policy-institu…
Du merkst schon, dass du gerade genau das tust, was du mir vorwirfst? Deine Meinung ist keineswegs die einzig gültige, mein bester. Aber be my guest: Du darfst Xi und seine KP richtig geil finden. Mir tut's nicht weh.
Neil Thomas
Asia SocietyBernd Paysan R.I.P Natenom 🕯️
Als Antwort auf Leo • • •@leonavis Du präsentierst mir hier praktisch direkt ein Korruptionsnetzwerk (etwa polemisch überspitzt sind das so Elite-Netzwerke wie diese Stiftung). Kennt die sich mit Korruption aus? Vermutlich bestens! Also, hands on! Aber natürlich sind sie NICHT Teil eines chinesischen Korruptionsnetzwerks.
Mit Diktatoren-Söhnen kuscheln können sie auch:
hyperallergic.com/artists-and-…
Bei solchen Organisationen vermischen sich Expertise und Agenda eigentlich immer zu einem Brei, der nicht trennbar ist.
Three Arrested in Protest at New York's Asia Society
Valentina Di Liscia (Hyperallergic)PrinterAngel🏳️🌈
Unbekannter Ursprungsbeitrag • • •Die Abgeordneten brauchen mE nicht gegen die Fraktionsdiziplin klagen, sie müssten sich nur nicht "freiwillig" unterwerfen.
Wenn sie das konsequent und möglichst gemeinsam täten, hätten die Fraktionsvorsitzenden keine Handhabe.
teilten dies erneut
Ralf Weinert hat dies geteilt.
Bernd Paysan R.I.P Natenom 🕯️
Als Antwort auf Bernd Paysan R.I.P Natenom 🕯️ • • •@leonavis Natürlich wird diese Organisation auch von den universitären Forschern in dem Bereich kritisch beäugt:
repository.usfca.edu/capstone/…
Wichtigster Satz der Zusammenfassung:
A content analysis of the organization’s program titles and descriptions from 2019 to 2023 shows that Asia Society Northern California’s representations of the Asia Pacific differ across different levels of program exclusivity, but disproportionately feature East Asian nations and dominantly narratives of competition and conflict involving the Asia Pacific and the United States.
Also, da kommen vor allem die Konflikte zwischen den USA und Ostasien zur Sprache, und das ist halt keine objektive Forschung. Der Chef der Society war australischer Premierminister.
de.wikipedia.org/wiki/Kevin_Ru…
Kevin Rudd – Wikipedia
Autoren der Wikimedia-Projekte (Wikimedia Foundation, Inc.)Bernd Paysan R.I.P Natenom 🕯️
Als Antwort auf Bernd Paysan R.I.P Natenom 🕯️ • • •@leonavis Jedenfalls bin ich es längst gewohnt, dass westliche Berichterstattung über Fernost weit weg von der Wahrheit ist, und vor allem politisch vorgegebene Narrative transportieren soll. Solche Think Tanks wie die Asia Society sind dafür Werkzeug, das scheinbar objektiv und unabhängig ist, tatsächlich aber halt hinter der Fassade aus Verflechtungen von Industrie und Politik besteht.
Wir sind hier nicht korrupt. Hier ist das alles legal, die Stiftungen operieren steuerfrei, die Spenden werden abgesetzt, die Politiker, die durch die Drehtür zu so einer Organisation kommen, erhalten ein hohes Gehalt, aber alles super.
Eben deshalb heißt der CPI auch Korruptionswahrnehmungsindex: den Balken im eigenen Auge sehen wir nicht.
Leo
Als Antwort auf Bernd Paysan R.I.P Natenom 🕯️ • • •@forthy42 es gibt keine "objektive Forschung".
Noch mal: Was genau ist dein Punkt?
Bernd Paysan R.I.P Natenom 🕯️
Als Antwort auf Leo • • •@leonavis Mein Punkt ist: Du haust mir hier die Meinung einer korrupten Meinungsmanipulationsbude um die Ohren, und hast keine Ahnung von Wissenschaft.
Wissenschaft entsteht erst, wenn man Fehler erkennen und beseitigen kann. Dazu bist du komplett unfähig. Das ist nur Dummlall. Und jetzt *Plonk*
lichtschnuppe
Unbekannter Ursprungsbeitrag • • •@Sabine1963 @Lasse Gismo (Friendica Antifa) @PrinterAngel🏳️🌈 @kkarhan @Dr. Michael Blume
Hmm, dann ist es also immer der inneren Überzeugung geschuldet, wenn Fraktionen geschlossen für oder gegen etwas stimmen?
Und es ist nur für die Öffentlichkeitswirkung, wenn mal ausnahmsweise eine Abstimmung "frei" gegeben und geheim durchgeführt wird. Wie zum Beispiel bei der Kanzlerwahl oder dem Gleichstellungsgesetz (das von Merkel so zur Abstimmung freigegeben wurde). Sicherlich hätten alle Abgeordneten auch in offenen Abstimmungen gleich abgestimmt 😇
(enthält in Anteilen Ironie, bzw., ist eine rhetorische Frage.)
#Paternalismus #Merz #Demokratie #Obrigkeitsgläubigkeit
Martin Lücke
Als Antwort auf Siegfried. • • •@realSiegfried
Aus meiner Sicht richtet jede Mechanik, die eine Neuwahl mit Druck von außen möglich macht, mehr Schaden an als es positive Effekte hat. Ob nun Weimar oder Frankreich sind da Beispiele. Unsere Verfassung sieht das ganz bewusst nicht vor.
Ich würde Veränderungen begrüßen, die bei der Stimmabgabe genaueren Einfluss ermöglichen oder zu einer sorgsameren Personalauswahl führen.
Mehr Einfluss zu den Wählern heißt bessere Ergebnisse für gemäßigte Kandidaten, weil die Parteien gleichförmiger sind als die Wähler. Mehr gemäßigte Kandidaten heißt mehr Überschneidungen, also einfachere Kompromisse.
Denkbar wären auch Systeme, bei denen man nach Prioritäten wählt oder Koalitionen wählt.
@angeldruckt @YeOldeDragon @BlumeEvolution @lassegismo
Dr. Michael Blume hat dies geteilt.
W
Als Antwort auf Dr. Michael Blume • • •@angeldruckt @lassegismo Prinzipiell ein interessanter Gedanke, Sie verkennen aber m.M.n, dass Koalitionsverträge
eine systemlogische Folge des Verhältniswahlsystems sind.
Die eigentliche Entwertung von Art.38 GG erfolgt durch die starke Komponente der Listenwahl (verstärkt durch Proporz- und Quotenüberlegungen innerhalb der Parteien). Abhängige, schwache MdB sind das Ergebnis.
Dr. Michael Blume
Als Antwort auf W • • •@w
Bis 1961 ging es sehr gut ohne Koalitionsvertrag & zuletzt zweifelte auch der Kanzleramtsminister Torsten Frei an diesem Instrument.
M.E. würde ein knapper Zielvertrag mit Ressortverteilung völlig ausreichen, wenn die vom Volk gewählten Abgeordneten des deutschen Bundestages endlich wieder ihre vom Grundgesetz vorgesehenen Aufgaben auch im Sinne von Art. 38 GG erfüllen dürften!
@angeldruckt @lassegismo
#TorstenFrei #Frei #Kanzleramt #CDU #Koalitionsvertrag #Bundestag #Grundgesetz
br.de/nachrichten/deutschland-…
Frei: Nicht stoisch an Koalitionsvertrag festhalten
BR24 Redaktion (BR24)Relre Relay hat dies geteilt.
PrinterAngel🏳️🌈
Unbekannter Ursprungsbeitrag • • •@Sabine1963 @lichtschnuppe @lassegismo @kkarhan
Eine Wahl bei der zwei Kandidaten zur Auswahl stehen wird gerne als "Kampfabstimmung" etikettiert.
Wir haben es uns in unsere Demokratie sofamäßig, gemütlich eingerichtet. Alles soll glatt, geschmeidig, ohne ruckeln laufen. Auseinandersetzung, Diskussion od Streit sollen - wenn überhaupt - diskret u abseits der Öffentlichkeit stattfinden.
Das sind Erwartungen des Publikums, von dem Medien getragen, die die Parteien aber bedienen.
Dr. Michael Blume hat dies geteilt.
lichtschnuppe
Unbekannter Ursprungsbeitrag • • •@Sabine1963 @Lasse Gismo (Friendica Antifa) @PrinterAngel🏳️🌈 @kkarhan @Dr. Michael Blume
Wahlkampfversprechen. Vielleicht nehmt ihr sie ja ernst, ich höre da nicht mal zu. Leider. Ich bin wohl nicht der einzige, der bei Versprechen im Wahlkampf vollständig Illusionslos ist.
"Wir haben die Macht". Genau, wir können als 51 % Mehrheit (ohne Nichtwähler und Sonstige-Wähler), der Opposition und ihren Wählern, nicht selten über Jahrzehnte hinweg, unseren Willen aufzwingen. Denn:
"Wir haben die Macht". (Auch über Listenplätze und deine Zukunft als Abgeordnete/r zu entscheiden).
Ja ich weiß, es gibt Minderheitenschutz und andere Verfassungsrechte.
Es werden die Wünsche der Menschen in allen Wahlkreisen ignoriert, übergangen, oft sogar mit Füßen getreten. Übrigens, falls sich jemand fragt, warum viele nicht mehr so wählen wie sie sollen …
Und da ist das nächste Problem. Paternalismus. Berufspolitiker*innen wissen besser was gut für mich ist, dafür werden sie auf Zeit als Obrigkeit gewählt (Was ein kleiner Fortschritt im Vergleich zu Erbmonarchien ist).
Und dann natürlich: Wir hören uns nicht mehr zu. Auch hier.
Noch einmal. Ich will niemanden Macht geben oder meinen Willen aufzwängen. Ich will meine Stimme NICHT abgegeben. Ich will verbindliche(!) Mitbestimmung auch zwischen den "Wahlen". Ich will das möglichst alle bei Entscheidungen mitgenommen und nicht ständig viele mittels "Macht-Ausübung" übergangen werden.
Angst um die Zukunft der freien Gesellschaft?
Dann sollte man eine echte Weiterentwicklung und echte Reformen des Systems angehen. Demokratien die sich nicht ernsthaft weiterentwickeln stagnieren. Weltweit zu besichtigen. Das Paradebeispiel feiert gerade 250 Jahre.
#Paternalismus #Parteienverdruss #Demokratie #Obrigkeitsgläubigkeit #Konsens
Angelika Wienert
Als Antwort auf PrinterAngel🏳️🌈 • • •@angeldruckt @Sabine1963 @lichtschnuppe @lassegismo @kkarhan
"...Wir haben es uns in unsere Demokratie sofamäßig, gemütlich eingerichtet. Alles soll glatt, geschmeidig, ohne ruckeln laufen. Auseinandersetzung, Diskussion od Streit...diskret u abseits der Öffentlichkeit stattfinden..."
Nein.
Wir erwarten, dass das Meiste, was wir medial mitbekommen, unecht ist. Gespielte Empörung von Politiker*innen an Rednerpulten in Bundestag/Landtag/Stadtrat.
Politik als Inszenierung.
lichtschnuppe
Unbekannter Ursprungsbeitrag • • •@Sabine1963 @Lasse Gismo (Friendica Antifa) @PrinterAngel🏳️🌈 @kkarhan @Dr. Michael Blume
Ich empfehle:
mehr-demokratie.de/mehr-wissen…
MerlinOfMerlinsforge
Unbekannter Ursprungsbeitrag • • •Das ist der Grund für mich zu Fordern das Ämter ab einer bestimmten Ebene, imho die Landespolitische, Zeitlich auf maximal zwei Wahlperioden begrenzt werden sollten.
Martin Lücke
Als Antwort auf PrinterAngel🏳️🌈 • • •@angeldruckt
Das Problem mit den mehreren Kandidaten ist, dass Leute beschädigt aus diesen Abstimmungen herausgehen.
Das ist in einer Umgebung, in denen sich nur wenige überhaupt noch engagieren wollen, ein echtes Problem. Gerade im ehrenamtlichen Bereich haben die meisten Leute mehrere Ämter, weil es schlicht an Leuten fehlt. Wenn Mann dann noch Leute verliert, weil man Verlierer in Abstimmungen schafft, dann erhöht das nur die Personalnot.
Bei aktiven MdB ist es so, dass die finanzielle Ausstattung der unteren Gliederung wesentlich davon abhängt, wie viele Mandatsträger man hat. Man möchte also auch die Personen nicht beschädigen.
@Sabine1963 @lichtschnuppe @lassegismo @BlumeEvolution @kkarhan
lichtschnuppe
Unbekannter Ursprungsbeitrag • • •@Sabine1963 @Lasse Gismo (Friendica Antifa) @PrinterAngel🏳️🌈 @kkarhan @Dr. Michael Blume
Du meinst, es gibt sehr wohl erfolgreiche Wahlkreisbeglückungen? Stimmt. Hier nicken auch viele CSU-Vertreter*innen (das muss man so was von gendern 🍔 )
Und das beweist was?
(Sprechen & Zuhören ist ein wirklich tolles Projekt. Teilnehmende lernen dort achtsames Zuhören. Man darf nicht unterbrechen, auf Sprechpausen lauern, lernt von sich zu sprechen. Kann ich nur empfehlen 😇 )
Angelika Wienert
Unbekannter Ursprungsbeitrag • • •@Sabine1963 @angeldruckt @lichtschnuppe @lassegismo @kkarhan
Doch. Auch in Stadträten werden Shows geliefert. Mir fallen mehrere Beispiele ein.*
Für konstruktives Arbeiten, guten Dialog usw. fallen mir auch sofort Beispiele für den Bereich Kommunalpolitik (Stadtrat, Ausschüsse usw.) ein.
*sowas nimmt sogar zu, seit live per Video/Aufzeichnung, früher ja nur die Tribüne (wenige Zuschauer)
MartinLorcher
Als Antwort auf Dr. Michael Blume • • •Erik
Als Antwort auf Martin Lücke • • •@agileranwalt
Das mag im bestehenden, eingeschliffenen aber nicht verfassungskonformen Koalitionsvertrag-Fraktionszwang-System mit den darin sozialisierten Medien so sein. Das heißt aber nicht, dass es gut so ist. Das System könnte auch einfach scheiße sein. Und wenn das System so innerparteiliche Demokratie erschwert, dann ist es ein sehr starkes Indiz, dass es scheiße ist.
@angeldruckt @Sabine1963 @lichtschnuppe @lassegismo @BlumeEvolution @kkarhan
Ceterum censeo afdem esse damnandum
Martin Lücke
Als Antwort auf Erik • • •@ErikML
Ist das nicht gerade der Sinn dieses Gesprächs, wie es aussehen könnte, dass man eine bessere Rückkopplung hat? Die Mechanik die ich beschrieben habe, gilt für Ehrenamt allgemein, nicht nur für Politik. Nur abseits der Politik sind Kampfkandidaturen noch seltener.
Niemand hat gesagt, dass das System genau so bleiben muss, niemand hat gesagt, dass er es besonders gut findet.
Wie genau stellst du dir denn ein gutes System vor?
@angeldruckt @Sabine1963 @lichtschnuppe @lassegismo @BlumeEvolution @kkarhan
Martin Lücke
Unbekannter Ursprungsbeitrag • • •@Sabine1963
Wenn Leute bei Wahlen weniger Zustimmung bekommen, als sie erwartet haben, dann fühlt sich das wie eine Zurückweisung an. Wenn also beide für einen Sieg antreten, dann wird einer verletzt sein und das auch so spüren.
Das mag anders sein, wenn einer chancenlos angetreten ist und besse abgeschnitten hat als erwartet, aber von den Fällen reden wir ja nicht.
Wäre eine spannende Frage, wie man das Framing oder die grundlegende Mechanik anders gestalten könnte, dass es sich nicht so anfühlt.
science.org/content/article/re…
@angeldruckt @lichtschnuppe @lassegismo @BlumeEvolution @kkarhan