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mastodon - Link zum Originalbeitrag
„Einig sind sich die Koalitionäre, dass die anlasslose #Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen wieder eingeführt werden soll. Das Bundesverfassungsgericht erklärte sie im Jahr 2010 für verfassungswidrig, hohe europäische Gerichte haben ihr enge Grenzen gesetzt.“ netzpolitik.org/2025/koalition…

Koalitionsverhandlungen: Gruselprogramm für Grund- und Freiheitsrechte

Union und SPD wollen Überwachungen aller Art ausbauen und das Migrationsrecht drastisch einschränken. Bei manchen Punkten sind sich die zukünftigen Koalitionäre noch nicht einig.
netzpolitik.org
#vorratsdatenspeicherung
Als Antwort auf Kai Biermann

Tobias Ernst
friendica (DFRN) - Link zum Originalbeitrag
Tobias Ernst
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@Kai Biermann Solche Gruselsachen passieren jedes Mal wenn die FDP nicht mehr im Bundestag ist. Der Deutsche lernts aber nie, er kann immer nur auf die liberale Mitte einhacken. Für links ist sie zu rechts, für rechts ist sie zu links. Im Endeffekt kriegen wir so dann eben einen übergriffigen Staat. :-(
@Kai Biermann
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