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Die Verhaftung von #Maduro feiere ich uneingeschränkt. So ein Bild war nötig um den menschenfeindlichen Autokraten der Welt klarzumachen, wo sie enden werden.

Die konkrete Vorgehensweise verstößt gegen #Völkerrecht und wohl auch US-Recht. Das ist äußerst bedauerlich, und wenn uns irgend jemand noch ernst nehmen würde, dürften wir das auch kritisieren.

Lieber still sein sollten jene, die Russland kritiklos die Ukraine in Schutt und Asche legen ließen. Dass man Russland so lange mit so wenig Konsequenzen gewähren ließ ist einer der Gründe davon, dass die #Weltordnung vor schwerwiegenden Umwälzungen steht.

Jedenfalls, wenn #Russland darf, #USA das darf, dann darf jeder, der genug Power hat. Hier aufs Völkerrecht zu verweisen wird zunehmend sinnlos, es wird deswegen wichtig, nicht abstrakte Kategorien, sondern tatsächliche Fakten zu bewerten:

Die Bevölkerung von #Venezuela wird von dem US-Eingriff wahrscheinlich profitieren; der russische Eingriff in die #Ukraine hat millionenfach Leid über die Zivilbevölkerung gebracht. Wer hier keinen Unterschied macht, oder bei den USA viel lauter kritisiert als bei Russland, der hat den moralischen Kompass am Eingang abgegeben. Ja, #Trump ist ein gefährliches Arschloch. #Putin ist ein Kriegsverbrecher und Massenmörder. Da gibt es doch noch einen qualitativen Unterschied.

Wenn wir das Völkerrecht nicht beerdigen wollen bleibt für uns nur eins: #Aufrüstung, #Wehrpflicht, europäische Kommandostrukturen. An den Verhandlungstischen der neuen Welt wird künftig nur noch ernst genommen, wer auch in der Lage ist, seine Position durchzusetzen. Hierbei gilt wie im kalten Krieg: #Abschreckung durch militärische Stärke ist der beste Weg, einen heißen #Krieg zu vermeiden. Nur müssen wir es diesmal ohne die USA hinbekommen.

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Als Antwort auf Tobias Ernst

@Tobias Ernst Ich glaube Du könnest recht mit haben.
Aufrüstung wofür, vor zwanzig Jahren war die Welt nicht ok aber Lager verteilt. Großer Bruder hier und drüben. Damals Abrüstung sinnvoll.
Jetzt haben wir Putin und neuerdings die USA (nix großer Bruder eher Big Brother) und aufrüsten? Jupp. Möchte bitten dies im europäischen Verbund zu machen.
Thema, kein Krieg aus Deutschland. Nee Leute, wenn habt ihr Europa als Gegner.
Wunschdenken noch. Und auch gesellschaftliches Umdenken nötig. Keine Verherrlichung (kann die afd). Akzeptanz nötig.
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Tobias Ernst

@canleaf08 ⌘ ✅加拿大葉子 🏳️‍🌈🏳️‍ Wehrpflicht so, wie das früher auch geregelt war: Mit Musterung, Möglichkeit zur Untauglichbefindung aus medizinischen Gründen; Möglichkeit zur Wahl von Zivildienst als Alternative; Möglichkeit zur Totalverweigerung aus glaubhaft dargelegten Gewissensgründen. Ein Kind von mir wäre betroffen, und das finde ich nicht gut, und dennoch muss es sein. Frieden gibt es nicht zum Nulltarif in einer real existierenden Welt mit durchgeknallten Diktatoren.
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Tobias Ernst

@canleaf08 ⌘ ✅加拿大葉子 🏳️‍🌈🏳️‍ Da sind wir uns doch im Grundsatz einig. Mit einer kleinen Ergänzung: Neben den genannten Akteuren sind auch das BSW und leider auch Teile fast aller anderen sogenannten demokratischen Parteien gar nicht schlecht darin, Freiheit abzuschaffen. Sie stirbt bekanntlich immer zentimeterweise. Und das ist genau ein Mechanismus, die auch die Leute in die Arme der AFD treibt, die ihnen Freiheit verspricht, auch wenn sie sie sicherlich nicht liefern wird.
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Tobias Ernst

@canleaf08 ⌘ ✅加拿大葉子 🏳️‍🌈🏳️‍ Wir sind uns auch darin einig, wie groß die Gefahr durch die AFD ist. Ich widerspreche aber bei "Rekordumfragewerte für Faschismus". Das Problem bei der AFD ist viel komplexer als reiner "Faschismus". Der ist eines von vielen, ein zweites ist Russophilie (bzw. korrupte Unterwanderung durch ausländische Dienste, von der die AFD noch mehr betroffen ist als andere Parteien), ein drittes ist allgemeine Dummheit und Populismus. Der Gefühlsmix, aus dem heraus Leute AFD wählen, ist ein sehr diffuser. Es würde sich lohnen, zu analysieren, wie die Leute damals dazu kamen, die NSDAP zu wählen. Auch dafür wird in unseren Geschichtsbüchern häufig ein Versagen der Vorgängerregierungen verantwortlich gemacht. In unserer aktuellen Zeit haben wir drängende Probleme, die die ewige ideologieübergreifende (von "groß" kann man ja nicht mehr sprechen) Zweckkoalition nicht gelöst bekommt. In diese Wunde legt die russische Propaganda aasgeierhaft ihren Finger und macht Werbung für das AFD-Weltbild. Getreu dem Motto "Ursachen bekämpfen" sehe ich hier zwei Lösungsstrategien: 1. Russland schneller zum Rückzug aus der Ukraine und damit in den Zusammenbruch der Föderation zu drängen und 2. Die Probleme im Land lösen. Eher untauglich finde ich dagegen die Lösungsstrategie, ständig drüber zu reden, wie schlimm faschistisch die AFD doch ist. Diese Strategie hat bis jetzt nicht funktioniert und wird auch zukünftig nicht funktionieren. Sie spricht die fraglichen Bevölkerungskreise schlicht nicht an.
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Tobias Ernst

@canleaf08 ⌘ ✅加拿大葉子 🏳️‍🌈🏳️‍ Der Wehrdienst wird entlohnt und kann damit für Menschen aus ärmeren Schichten eine erste berufliche Erfahrung darstellen, die sich auch positiv im Lebenslauf auswirken kann. Im Rahmen des Wehrdiensts könnten auch weitere Ausbildungsmöglichkeiten geschaffen werden.

Damit im übrigen ärmere Menschen Perspektiven erhalten, müssen wir produzierende und dienstleistende Betriebe im Land halten. Das geht tatsächlich nicht über immer höhere Steuern und immer höhere Umwelt- und Ethikauflagen. Vor allem geht es aber nicht mit Industriesubvention, dem Lieblingsinstrument von CDU und SPD, weil jede Ader der Subvention stets nicht konkurrenzfähige Industrie erzeugt. Sieht man gerade bei den Autobauern sehr schön. Der Niedergang von Porsche z.B. liegt meiner Ansicht nach gar nicht am Verbrennerverbot oder dessen Aufhebung, sondern schlicht daran, dass Porsche eine verkorkste Produktpolitik gefahren hat, geleitet von ideologischen, auflagen- und subventionsgesteuerten Interessen, statt von echtem Unternehmergeist.

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Tobias Ernst

@canleaf08 ⌘ ✅加拿大葉子 🏳️‍🌈🏳️‍ Porsche war ein Beispiel für das, was schiefläuft, warum die Steuerlast so hoch ist, und dann trotzdem abseits der künftigen Armee immer weniger Arbeitsplätze für einfachere bzw. ärmere Menschen existieren. Stuttgart wo ich lebe wusste auf den Einbruch der Gewerbesteuer wegen der Porschekrise ja auch keine bessere Reaktion als den Gewerbesteuersatz noch weiter zu heben ... (gut, es wurde auch was gekürzt, aber ich hätte an dieser Stelle die Gewerbesteuer gesenkt und nicht erhöht).
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Tobias Ernst

@canleaf08 ⌘ ✅加拿大葉子 🏳️‍🌈🏳️‍ Da endet dann die Übereinstimmung. Speziell die Gewerbesteuer anzuheben ist das Blödste was man tun kann. Damit nimmt man erstens keinen reichen Millionären Geld weg sondern juristischen Personen, die Arbeitsplätze bieten, zerstört also letztlich Arbeitsplätze. Zweitens fließt die Gewerbesteuer an die Kommunen, die nicht vorrangig soziale Ausgleichsleistungen erbringen (die kommen vom Bund), sondern meistens Prestigeprojekte damit finanzieren. Eine davon getrennte Frage ist die Besteuerung reicher Menschen, die kein Gewerbe betreiben sondern nur Kapitaleinkünfte haben (also beispielsweise der Ausschüttungen an die Gesellschafter einer GmbH). Hier kann ich immerhin nachvollziehen, wo die Forderung für höhere Steuer herkommt, auch wenn ich sie persönlich nicht teile. Erstens weil solche Leute in nullkommanix ihren Wohnsitz in ein Steuerparadies verlagert haben, und zweitens weil man armen Menschen am Besten nicht durch Umverteilung hilft (diese zementiert die Armut), sondern durch Bildung und Arbeit. Für Bildung wäre genug Geld da, wenn man sinnvoll mit ihm wirtschaften würde, da muss man keine Steuern erhöhen. Dem Land gehts gut, auch den derzeit armen Menschen gehts besser, wenn die Wirtschaft brummt und alle in ordentlich bezahlte Arbeit kommen. Demgegenüber hat Deutschland inzwischen eine Staatsquote von über 50 %, eine Marke, die einst als Beginn des Sozialismus genannt wurde, und ich kenne kein Beispiel von real existierendem Sozialismus, in dem es den Menschen gut oder besser geht als Menschen in einer sozialen Marktwirtschaft / gemäßigtem Kapitalismus. Unter "recht wirtscahften" verstehe ich: Konzentration auf Landesverteidigung, innere Sicherheit, Infrastruktur, Judikative und Bildung. Reform und Vereinfachung von allem anderen. Demgegenüber machen unsere Regierungen schon lange immer nur noch punktuelle Veränderungen um bestimmte Wählergruppen freundlich zu stimmen, seine das nun die "Armen", denen eine Sozialleistung geschenkt wird, oder die "Wirtschaft", der eine Subvention geschenkt wird, das ist beides Mist und daraus resultiert die hohe Staatsquote und eine zunehmende Verzerrung des Wettbewerbs dadurch.
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Tobias Ernst

@canleaf08 ⌘ ✅加拿大葉子 🏳️‍🌈🏳️‍ Den Gedanken, dass im Krieg meistens die ärmeren Menschen als erste Sterben, verstehe ich und ich finde das auch nicht in Ordnung so.

Zum letzteren Satz möchte ich aber doch anmerken, dass es einem "ärmeren" Menschen in Deutschland immer noch deutlich besser geht als Menschen in derselben Lage in Russland. Es ist daher in unserer aller Interesse, das hier keine russischen Verhältnisse einziehen. Was keine Ausrede dafür sein darf, unsere eigenen Verhältnisse nicht auch noch weiter zu verbessern zu versuchen.

Kurz zusammengefasst zu Porsche: Die haben Autos primär für den chinesischen Markt gebaut und die Chinesen fuhren gerne deutsche Verbrenner, fahren jetzt aber lieber chinesische E-Autos. Das war eine falsche Unternehmensstrategie, die aber stark den Befindlichkeiten der Tagespolitik folgte. Aus letzteren folgte ein hü und hott, mal alles E, dann wieder doch Verbrenner, ohne klare Unternehmesstrategie. Gutes Beispiel dafür, wie politische Eingriffe in die Wirtschaft dort wiederum zu unternehmerischen Fehlentscheidungen führen.

Nochmal: Mit niedriger Gewerbesteuer scenkt man nicht reichen Personen etwas, sondern Unternehmen. Unternehmen werden weder reich noch leben im Luxus, sie nvestieren mit diesem Geld und schaffen oder erhalten Arbeitsplätze. Gerade bei Porsche wärs auf die Gewerbesteuer auch nicht noch angekommen, da liefen ganz andere Dinge schief. Aber bei den ganzen kleinen MIttelständlern in der Stuttgarter Region, die diese Region zu einer relativ armutsarmen Region machen, kommst auf die Gewerbesteuer eben schon an und die dürfens jetzt ausbaden.

Dann noch ein Wort zu e-Auto-Subventionen: Das sind in der Tat Steuergeschenke für Unternehmen gewesen, die den Unternehmen erlaubtne, ihre e-Autos teuer zu produzieren, der Preis wrid ja nicht zum Kunde durchgereicht. Davon haben nur nicht in inerster LInie "reiche Menschen" profitiert (klar haben die Aktionäre Ausschüttungen erhalten, aber das sind Peanuts gegen das größere PRoblem:) sondern vor allem hats dazu geführt, dass diese Unternehmen eben gar nicht versuchten, e-Autos zu weltweit konkurrenzfähigen Bedingungen zu produzieren.

Das war eine Mistpolitik, und ich schrieb schon, ich bin grundsätzlich gegen Subventionen. Die wurden aber vor allem vom linken politischen Spektrum so gewollt, Stichwort Klimaschutz.

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Tobias Ernst

@canleaf08 ⌘ ✅加拿大葉子 🏳️‍🌈🏳️‍ Die traurige Realität ist halt, dass die deutsche Industrie es nicht schafft, E-Autos auf dem Weltmark konkurrenzfähig (sei es über Preis oder über Qualität) zu bauen. Marktführer sind BYD und Tesla. Der Motor des Deutschen Wohlstands, nämlich das Ingenieurswissen über langlebige, Verbrennungsmotoren mit geilem Sound ;), verliert sein Potential, was neues haben wir uns noch nicht ausgedacht. Vielleicht kommt ein Durchbruch bei Batterien, oder bei Kernfusion. Ich frag mich nur, ob wir es jemals schaffen, alles was wir uns nun neu ausdenken, dann nicht entweder selbst zu verbieten, oder aber wieder von China wegnehmen zu lassen (Stichwort Solarpanels und Windräder, darauf sollte der wirtschaftliche Aufschwung durch Energiewende fußen, aber die deutschen Anbieter sind inzwischen größtenteils von chinesischer Konkurrenz verdrängt worden, auch Siemens Gamesa pfeift schon aus dem letzten Loch bzw. rettet sich wenn dann auch nur durch Globalisierung weg aus Deutschland). Ich glaube nicht, dass die Politik hier wirklich etwas in die richtige Richtung schieben kann. Was wir hier brauchen ist echter Unternehmergeist. Nun denn, ich lass es jetzt auch gut sein. Ebenfalls schöne Grüße.